US-Ex-Präsident Trump spitzt seine Rhetorik zu

Mit seiner autoritären und gewaltsamen Rhetorik stößt Donald Trump in den USA zunehmend auf Besorgnis und Kritik. Der Ex-Präsident ist trotz mehrerer Anklagen gegen ihn nach wie vor aussichtsreichster Anwärter der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur und ist vor den ersten Vorwahlen gegen seine parteiinternen Konkurrenten im Januar längst im Wahlkampfmodus.

Nun hätte er bei einem Interview die Chance gehabt, die Bevölkerung zu beruhigen und zu versichern, dass er im Fall einer zweiten Amtszeit weder seine Macht missbrauchen noch nach Vergeltung streben würde. Doch stattdessen fachte er das Feuer weiter an.

Die Vorlage stammte von seinem langjährigen Freund Sean Hannity, Moderator beim konservativen Fernsehsender Fox News. Er sagte in einem Interview vor Livepublikum im US-Staat Iowa zu Trump, dass dieser im Fall eines Wahlsiegs ja wohl kein Diktator sein würde.

Doch statt mit einer oberflächlichen Antwort die Warnungen zurückzuweisen, sagte der Republikaner:

Trump ist seit Langem bekannt für hetzerische Ankündigungen, denen zwar nie Taten folgen, die aber zuverlässig bei Kritikerinnen und Kritikern Empörung auslösen und für Schlagzeilen sorgen.

Oft kommen die Äußerungen nicht ganz ernst gemeint daher, so dass Trumps Verbündete behaupten können, er habe gescherzt. Die kritischen Reaktionen führen sie dann als weiteres Beispiel dafür an, wie gut der Kandidat eine realitätsferne Presse ködern könne, die seine Aussagen viel zu wörtlich nehme.

Nach dem Interview von Hannity erklärten Trumps Wahlkampfberater, der ehemalige Präsident habe mit seiner Diktator-Bemerkung lediglich versucht, die Linke und die Medien zu triggern.

Zugleich habe er damit aber auch die Aufmerksamkeit auf eine große Anzahl ankommender Migranten an der Grenze und die anhaltende Inflation lenken wollen - beides Schwachpunkte für Präsident Joe Biden vor der Wahl im kommenden Jahr.

Doch die Konsequenzen von Trumps Rhetorik sind nur allzu deutlich geworden - nachdem er sich geweigert hatte, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu akzeptieren und ein Mob seiner Unterstützer gewaltsam das US-Kapitol gestürmt hatte, um die Bestätigung von Bidens Sieg zu stoppen.

Der ehemalige Präsident, der sich bewundernd über autoritäre Staats- und Regierungschefs und deren Macht äußert, kündigt nun Vergeltung an. Seine Wahlkampfagenda sieht eine beispiellose Ausweitung der Exekutivgewalt ebenso vor wie nie dagewesene Eingriffe in das Justizsystem und drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst.

Nur wenige Stunden vor der Ausstrahlung des Fox-Interviews kündigte ein langjähriger Verbündeter, der bei einer Wiederwahl Trumps als Kandidat für eine ranghohe Position in der nationalen Sicherheit gilt, für diesen Fall ein hartes Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten an.

"Wir werden die Leute in den Medien verfolgen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentenwahl geholfen haben", sagte Kash Patel.

Zahlreiche Behörden, Gerichte, ehemalige Wahlkampfhelfer und sogar Trumps eigener Justizminister waren zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hinweise auf Wahlbetrug gab. Biden und andere Kritiker griffen Trumps Äußerungen auf und stellen ihn als Bedrohung für die Demokratie dar. Im Bewusstsein um die Risiken bemühte sich Trumps Kampagne, sich von Patels Erklärung zu distanzieren.

Trump selbst versucht, den Spieß umzudrehen und sagte kürzlich in einer Rede in Iowa, Biden sei der wahre "Zerstörer" der Demokratie. Er verwies auf die vier Strafverfahren gegen sich, die er als politisch motivierte Maßnahmen bezeichnete, um seinen Wahlkampf zu beschädigen. An diesem Argument will das Trump-Lager bis zur Wahl 2024 festhalten.

Doch die Worte des Kandidaten sprechen eine eindeutige Sprache. Im März 2023 sagte er:

"Ich bin Eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, die benachteiligt und betrogen wurden, bin ich Eure Rache." Seitdem gelobte er wiederholt und ausdrücklich, das Justizministerium zu nutzen, um gegen seine Feinde vorzugehen - ein dramatischer Bruch mit der langen Tradition der Unabhängigkeit seit Watergate.

"Ich werde einen echten Sonderstaatsanwalt ernennen, um den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, zu verfolgen, die gesamte verbrecherische Biden-Familie und alle anderen, die an der Zerstörung unserer Wahlen, Grenzen und unseres Landes selbst beteiligt waren", sagte er im Juni in einem Video.

In einem Interview des Senders Univision ging Trump noch weiter: Als Präsident werde er dafür sorgen, dass Personen, die ihn hart angreifen, angeklagt würden, kündigte er an.

Im Dezember sinnierte er über eine Umgehung der Verfassung und argumentierte, der von ihm behauptete Wahlbetrug erlaube "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung". Besonders feindselig äußert er sich über die Presse. Er werde "die Fake-Nachrichtenmedien in die Flucht jagen", sagte er, bezeichnete Reporter als "die Feinde der Menschen" und forderte, gegen Sender wie NBC News und MSNBC sollte wegen Hochverrats ermittelt werden.