Nachrichten | Thema:Donald Trump
Donald Trump ist der 45. und 47. Präsident der USA. Er gewann die US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024. Aktuelle Nachrichten zu dem Republikaner.
Rede vor US-Kongress:Trump: Selenskyj ist zu Verhandlungen bereit
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US-Präsident Trump lobt in seiner ersten Rede vor dem Kongress die eigene Politik und verkündet, Ukraines Präsident Selenskyj habe sich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt.
In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz eines möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Zudem lobte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) sich selbst ausgiebig für seine ersten 43 Tage im Amt.
Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren - und wir fangen gerade erst an.
Donald Trump, US-Präsident
Buhrufe und Zeichen des Protests von Demokraten
Seine Rede wurde von "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet. Unter den demokratischen Abgeordneten und Senatoren regte sich schnell Protest. Kurz nach Beginn der Rede wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er mehrfach Buhrufe gegen Trump gerufen hatte.
Viele Demokratinnen trugen als Zeichen des Protestes Pink, unter ihnen auch die hochrangige Demokratin und frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Trump hat mit seiner Ansprache an beide Kammern des Kongresses einen Rekord aufgestellt. Er sprach mehr als eine Stunde und 40 Minuten lang und brach damit den bisherigen Rekord von Präsident Bill Clintons Rede zur Lage der Nation aus dem Jahr 2000. Diese dauerte eine Stunde, 28 Minuten und 49 Sekunden. Bei Trumps Rede handelte es sich technisch gesehen nicht um eine Rede zur Lage der Nation, da er sein Amt erst vor sechs Wochen angetreten hat.
Trump: Selenskyj hat sich in Brief zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt
Zum Ukraine-Krieg schlug Trump wenige Tage nach seinem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus versöhnlichere Töne an. Vor seiner Rede erhielt Trump nach eigenen Angaben einen Brief von Selenskyj, in dem sich dieser zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt.
In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen.
Donald Trump, US-Präsident
Zudem habe Selenskyj geschrieben, er sei "jederzeit" zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit. Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um "der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten", sagte Trump weiter.
In Selenskyjs Richtung fügte er an: "Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat."
Selenskyj richtet versöhnliche Töne an Washington
X-Post von Selenskyj
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Wenige Stunden zuvor hatte sich Selenskyj im Onlinedienst X ähnlich geäußert. Sein Team und er seien "bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten", schrieb Selenskyj.
Sein Land sei zudem "jederzeit" bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Außerdem werde sein Land einer "Waffenruhe" in der Luft und zur See "sofort zuzustimmen, wenn Russland das Gleiche tut".
Trump: Zölle verursachen nur "ein wenig Unruhe"
Trump verteidigte bei seiner Rede die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko.
Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen.
Donald Trump, US-Präsident
Weiter sagte Trump: "Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung" - denn es werde keine große Unruhe sein. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.
China, Mexiko und Kanada wehren sich
In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) waren von Trump angekündigte Zölle für Waren aus China, Mexiko und Kanada in Kraft getreten. Nun gelten Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko, die in die USA importiert werden. Zudem hatte Trump ankündigt, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.
China, Mexiko und Kanada wehren sich gegen die Strafmaßnahmen. Ökonomen gehen davon aus, dass der Zollstreit auch Verbraucher in den USA teuer zu stehen kommen und die Inflation in die Höhe treiben werden.
Trump dankt Musk für Leitung von Spargremium-Doge
Trump hat den Tech-Milliardär Elon Musk als Leiter seines Kostensenkungs-Gremiums Doge gepriesen. "Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt", sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei "schon seit einiger Zeit Doge-Chefin". Trump sagte in seiner Rede weiter an Musk gerichtet: "Danke, dass du so hart arbeitest."
Trump hat eine massive Senkung der Staatsausgaben angekündigt und Musk damit beauftragt, dieses Vorhaben umzusetzen. Nun treibt der schwerreiche Unternehmer mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran.
Trump zieht über seinen Vorgänger Biden her
Trump nutzte seine Rede im US-Parlament auch dafür, einmal mehr gegen seinen Amtsvorgänger Joe Biden auszuteilen. Der Demokrat sei der "schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte" gewesen, sagte Trump bei einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses.
An mehreren Stellen seiner Rede teilte der 78-Jährige gegen den Ex-Präsidenten aus und kritisierte unter anderem, Biden habe eine "verrückte und sehr gefährliche" Migrationspolitik betrieben und die Grenzen Amerikas für Migranten aus aller Welt geöffnet. Der Ex-Präsident sei schuld, dass die USA quasi von kriminellen und irren Zuwanderern überrannt worden seien, behauptete Trump.
Er beklagte auch, Biden sei es anzulasten, dass die Preise für Eier in den USA inzwischen "außer Kontrolle" seien. In den USA sind Eier derzeit knapp - und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe.
Quelle: AFP, AP
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Elisabeth Schmidt, Peking