Shutdown in den USA abgewendet: Ja zum Übergangshaushalt

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus einem neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt mit großer Mehrheit zugestimmt, um einen drohenden Verwaltungsstillstand in letzter Minute abzuwenden. Auch der Senat stimmte zu, US-Präsident Joe Biden unterzeichnete den Entwurf - und setzte den Übergangshaushalt damit in Kraft.

Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Der Entwurf regelt die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März, die derzeit gültige Übergangsfinanzierung war um Mitternacht (Ortzszeit) abgelaufen.

Ohne neues Gesetz führt eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown, dem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete, der Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Folge hat.

Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk.

Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten - bereits ausgehandelten - Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.

Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift. Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe - nicht Trump.

Sie bezeichneten den Tesla-Chef süffisant als "Präsident Musk". Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfes in seiner Kammer noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen.

Der demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries, wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der "Club der Milliardärs-Jungs" am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze durchgesetzt habe.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen bieten oft Anlass für politische Machtdemonstrationen.