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"Shutdown" droht:Trump will US-Haushalt blockieren
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Der designierte US-Präsident Trump nimmt mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf. Auch Tech-Milliardär Musk mischt sich ein.
Unternehmer Elon Musk gilt als enger Vertrauter von Donald Trump.
Quelle: AP
Der designierte US-Präsident Donald Trump blockiert kurz vor Ablauf der Frist die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trump forderte alle Abgeordneten seiner republikanischen Partei auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. "Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden", hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen.
Teil des Gesetzes ist ein milliardenschweres Hilfspaket
Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.
Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll.
Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren.
Musk mischt sich ebenso ein
Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte - Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan.
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Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. "Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden", forderte er.
Weißes Haus: "Die Republikaner sollten ihr Wort halten"
Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. "Ein Deal ist ein Deal", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. "Die Republikaner sollten ihr Wort halten." Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade "hart arbeitenden Amerikanern" und der Stabilität des Landes.
Trump fordert Verhandlungen über Schuldenobergrenze schon vor Amtsantritt
In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten.
Das sei zwar "nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun", hieß es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.
Die Schuldenobergrenze (auf Englisch "debt ceiling") legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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