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FAQ
Kabinett von Donald Trump:Kreml-Nähe: US-Geheimdienstchefin ein Risiko?
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Tulsi Gabbard ist neue Chefin der US-Geheimdienste. Ihre Nähe zu Russland weckt Bedenken bei internationalen Partnern. Was bedeutet dies für den Bundesnachrichtendienst?
Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zeigte in der Vergangenheit Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Quelle: action press
Ein russisches Staatsmedium nannte Tulsi Gabbard "Superwoman". In der Vergangenheit fiel sie unter anderem durch ihre Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin auf, verbreitete Desinformation im Sinne des Kremls.
Jetzt ist sie Chefin der US-Geheimdienste. Bei ihrer Ernennung lobte US-Präsident Donald Trump sie in höchsten Tönen. Doch ihre Nähe zu Moskau und ihre Haltung gegenüber dem Kreml werfen Schatten auf ihre neue Schlüsselposition. Wer ist die Frau, die einst die Nähe zum Kreml suchte. Und welche Auswirkungen wird sie auf die Sicherheitslage in Deutschland sowie den Verlauf des Kriegs in der Ukraine haben?
Chefin beim US-Geheimdienst: Wer ist Tulsi Gabbard?
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im US-Kongress für den Bundesstaat Hawaii. 2020 bewarb sie sich als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
2022 brach sie mit den Demokraten. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Trump aussprach und seiner Partei anschloss. Ihre Unterstützung erklärte sie unter anderem mit dessen Versprechen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden.
Seit 2021 hat sie außerdem den Rang eines Oberstleutnants in der "U.S. Army Reserve" inne.
Während ihrer Zeit als Abgeordnete unternahm Tulsi Gabbard im Jahr 2017 eine umstrittene Reise nach Syrien, traf sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und versuchte, diplomatische Brücken zu bauen. Gabbards Besuch, mitten im verheerenden Bürgerkrieg, wurde von vielen als eine Art Legitimation für den damaligen Machthaber betrachtet, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die USA hatten bereits 2012 ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Dennoch verteidigte Gabbard ihren Besuch und hob die Bedeutung des Dialogs hervor: "Es ist entscheidend, im Gespräch zu bleiben."
Was bedeutet Tulsi Gabbard für die Zusammenarbeit mit dem BND?
Gabbards Ernennung, die die Kontrolle über 16 US-Geheimdienste umfasst, sorgt international für Besorgnis. Kritiker befürchten, dass sie die Geheimdienste im Sinne Trumps politisieren könnte, was angesichts der enormen Macht und Überwachungsbefugnisse dieser Institutionen eine gefährliche Entwicklung darstellen könnte.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchte "nicht zu Unrecht", dass es im Geheimdienstsektor dieselbe Maßgabe des Weißen Hauses wie im Militärbereich geben wird, macht Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit ZDFheute klar. Der BND selbst wollte die Personalie Gabbard auf Nachfrage von ZDFheute nicht kommentieren.
Quelle: dpa
Deutschland hat nicht einen einheitlichen, sondern drei Geheimdienste. Sie sind, jeweils in unterschiedlichen Bereichen, dafür zuständig, Bedrohungen gegen den Staat und Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufzuklären. Konkret bedeutet das: Sie können etwa Telefongespräche überwachen, Personen observieren oder heimlich Vertrauenspersonen (V-Leute) einsetzen, um Informationen zu beschaffen und auszuwerten.
Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu sammeln. In seine Zuständigkeit fällt auch die Spionage-Abwehr im Inland. Dafür ermittelt der Verfassungsschutz Spionage-Aktivitäten, die auf deutschem Boden stattfinden.
Der BND ist als Auslandsnachrichtendienst unter anderem dafür zuständig, Spionageaktivitäten und andere gegen Deutschland gerichtete Sicherheitsbedrohungen aufzuklären. Im Zentrum der Tätigkeit des BND steht die so genannte Fernmeldeaufklärung, also das Filtern internationaler Kommunikationsströme, um Erkenntnisse über Aktivitäten ausländischer Staaten oder auch Terrororganisationen zu gewinnen.
Der dem Bundesverteidigungsministerium unterstellte MAD beschafft Informationen zu Bestrebungen, etwa Spionage- oder Sabotageaktivitäten, gegen die Bundeswehr und ihre Angehörige. Es handelt sich also um den deutschen Militärnachrichtendienst. Ein großes Aufgabenfeld des MAD besteht auch darin, die Sicherheitsüberprüfungen für neu eingestellte Militärangehörige durchzuführen.
Was Schmidt-Eenboom vom Forschungsinstitut für Friedenspolitik damit meint, ist die US-Forderung, dass die Europäer selbst für ihre Sicherheit aufkommen sollten und die Finanzausstattung ihrer Dienste entsprechend deutlich erhöhen müssten. Der Geheimdienstexperte warnt vor der Gefahr, dass Informationen von Partnerdiensten aus Washington D.C. künftig deutlich zurückhaltender weitergegeben werden könnten.
Gleichzeitig beobachtet er bereits jetzt eine Entwicklung, bei der die Europäer – Großbritannien eingeschlossen – nationale Egoismen zunehmend überwinden und den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich finden, ähnlich wie es bei militärischen Herausforderungen der Fall ist.
Welche Folgen hat die Besetzung für den Ukraine-Krieg?
Wenige Stunden nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor fast drei Jahren machte Gabbard den Westen für den Konflikt verantwortlich. Sie warf den USA und der Nato vor, die russischen Sicherheitsinteressen missachtet zu haben – eine Argumentation, die weitgehend mit der offiziellen Linie des Kremls übereinstimmt.
X-Post von Tulsi Gabbard
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Der Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom betont, dass der Entzug oder die Einschränkung amerikanischer nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im militärischen Bereich für die "sehr professionellen ukrainischen Geheimdienste" erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, vor allem in der strategischen Aufklärung.
Die europäischen Partner – britische, französische und deutsche Geheimdienste – können einen möglichen Ausfall amerikanischer Informationen für Kiew nur zum Teil kompensieren.
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte
Welchen Einfluss hat der US-Geheimdienst auf Terrorwarnungen in Deutschland?
Es war stets die Praxis der US-Geheimdienste, Warnungen vor Terroranschlägen auch an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Ein Beispiel dafür sind die Warnungen an Putin im Zusammenhang mit dem Attentat auf das Theater im Norden Moskaus, die dieser jedoch ignoriert haben soll.
In den USA gibt es mehrere Geheimdienste. Sie dienen unterschiedlichen Bereichen der nationalen Sicherheit und der politischen Überwachung.
Die wohl bekanntesten sind:
Die wohl bekanntesten sind:
Quelle: AP / ap photo/carolyn kaster
Die CIA ist wohl der bekannteste Geheimdienst der USA und verantwortlich für die Sammlung von Informationen aus dem Ausland. Sie führt auch verdeckte Operationen durch, die darauf abzielen, nationale Interessen zu schützen und zu fördern.
Quelle: ap
Das FBI ist zuständig für die nationale Sicherheit und Strafverfolgung. Dazu gehören Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr. Das FBI arbeitet im Inland und Ausland mit internationalen Partnern zusammen.
Quelle: twitter
Die NSA kümmert sich um die Überwachung und Sammlung von Daten. Vor allem in den Bereichen Kommunikation und Cybersicherheit.
Das NRO ist für die Entwicklung und den Betrieb von Spionage-Satelliten zuständig, die strategische Informationen aus dem All sammeln. Das Ziel: Die nationale Sicherheit der USA gewährleisten.
Die DIA sammelt und analysiert militärische Geheimdienstinformationen. Sie unterstützt das US-Verteidigungsministerium und die militärischen Führungskräfte bei der Planung und Durchführung von Operationen weltweit.
Aus diesem Grund geht Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom davon aus, dass solche Warnungen auch gegenüber Nato-Verbündeten fortgeführt werden. "Zumal die CIA und NSA nicht riskieren wollen, den Vorwurf auf sich zu ziehen, eine erkannte Terrorbedrohung mit fatalen Konsequenzen unterschlagen zu haben", führt Schmidt-Eenboom weiter aus.
Inwieweit die Personalie Gabbard die jahrzehntelang gewachsenen Arbeits- und Vertrauensbeziehungen zwischen den westlichen Partnern beeinflussen wird - Beziehungen, die einen wesentlichen Teil der globalen Handlungsfähigkeit der US-Geheimdienste ausmachen - bleibt also abzuwarten.
Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
Der Artikel wurde am 13.03.2025 aktualisiert.
Quelle: dpa
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