Biden-Regierung: USA bauen Grenzmauer zu Mexiko aus

US-Präsident Joe Biden hat eine Entscheidung für den Bau zusätzlicher Barrieren an der Grenze zu Mexiko gegen Kritik verteidigt.

Er habe keine andere Wahl gehabt, als die in der Ära seines Vorgängers Donald Trump bewilligten Mittel für den Mauerbau zur Abwehr irregulärer Migration einzusetzen, erklärte Biden am Donnerstag.

Die neuen Bauarbeiten im Rio-Grande-Tal im texanischen Starr County waren im Juni angekündigt, doch die Gelder dafür schon 2019 bewilligt worden, also vor dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten.

Biden erklärte, er habe versucht, Abgeordnete von einer Umwidmung der Mittel zu überzeugen, doch habe der Kongress es abgelehnt. Das Gesetz schreibe eine Verwendung der Gelder für jenen Zweck vor, für den sie eingangs bewilligt worden seien.

Die Bauarbeiten müssten daher noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Auf die Frage, ob er solche Grenzmauern für effektiv halte, antwortete der Präsident indes mit einem knappen Nein.

Bei dem Ausbau geht es um einen rund 32 Kilometer langen Abschnitt in Starr County im Bundesstaat Texas. Um den Bau rasch abzuschließen, verzichtete seine Regierung auf eine Durchsetzung von 26 Bundesgesetzen, die etwa Umweltprüfungen zum Schutz von Wasser, Natur und gefährdeten Arten im Rio-Grande-Tal vorsehen.

Den Entschluss zum fortgesetzten Mauerbau hat die Regierung inmitten einer starken Zunahme der unerlaubten Migration über Mexiko gefasst. Nach Daten der Regierung gab es von Oktober 2022 bis Ende September 2023 rund 245.000 illegale Grenzübertritte in die USA. Es bestehe ein "akuter und unmittelbarer Bedarf" physischer Barrieren, hieß es am Mittwoch vom Heimatschutzministerium.

Einige republikanische Abgeordnete haben derweil gedroht, eine Unterstützung für neue Finanzhilfen für die Ukraine von einer erheblichen Anhebung der Mittel für die Grenzsicherung abhängig zu machen.

Kritik an der Regierungsentscheidung kam von Fürsprechern von Migranten. Die Entscheidung der Regierung von Biden, jetzt den Grenzmauerbau zu forcieren, stelle ein tiefgreifendes Versagen dar, erklärte Jonathan Blazer von der Bürgerrechtsgruppe ACLU.

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen". Anstatt sich an Wahlkampf-Zusagen zu halten, setze die Biden-Regierung bei gescheiterten Maßnahmen aus der Vergangenheit, die sich als verschwenderisch und ineffektiv erwiesen hätten, nun allerdings noch einen obendrauf.

Kritik an Biden kam auch von Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador:

In der Vergangenheit hatte López Obrador noch wiederholt Biden als "ersten US-Präsidenten seit langer Zeit" gelobt, "der keine Mauern gebaut" habe.

Durch die aktuelle Baumaßnahme der Regierung fühlte sich Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus will, in seinem Kurs bestätigt. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb der Ex-Präsident:

Trump weiter: "Wird Joe Biden sich bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass er solange gebraucht hat, um in die Gänge zu kommen (...) Ich werde auf seine Entschuldigung warten!"