US-Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist trotz Green Card

Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Die Darstellung der Regierung, wonach die dauerhafte Anwesenheit des Aktivisten "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans am Freitag.

Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.

Chalils Anwälte kündigten an, weiter für ihren Mandanten kämpfen zu wollen und eine Ausnahmeregelung für ihn erwirken zu wollen.

Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hatte seine Abschiebung vorläufig untersagt.

Chalil war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort aus in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seinen Anwälten eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.

Der palästinensische Uni-Aktivist, der in Syrien geboren wurde, hatte eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der New Yorker Universität gespielt. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt.

Chalils Anwälte bestreiten das. Der Fall des Aktivisten, der nicht wegen einer Straftat angeklagt ist, sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Dieser kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte diese Woche die Pläne für die Abschiebung Chalils. Die Regierung habe das Recht, Personen auszuweisen, wenn deren Anwesenheit im Land die außenpolitischen Interessen der USA schädige.

Kritiker sind alarmiert. Sie befürchten, dass die US-Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.