Trump nutzt Kriegsgesetz:USA ignorieren Gerichtsurteil bei Abschiebungen
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Der "Alien Enemies Act" von 1798 erlaubt es den USA, Bürger feindlicher Länder zu verhaften. Donald Trump nutzt ihn nun, um Verbrecher auszuweisen - trotz gerichtlichen Verbots.
Die Trump-Regierung hat die Abschiebungen nach El Salvador trotz eines richterlichen Stopps durchgeführt.
Quelle: epa
Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren. Nun ist US-Präsident Donald Trump mit dem "Alien Enemies Act" von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgegangen. Der Präsident hatte am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern von Tren de Aragua an.
Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete aber kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten. Das Weiße Haus teilte später jedoch mit, dass etwa 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben worden seien.
Weißes Haus: Gericht hat keine Jurisdiktion über "Außenpolitik des Präsidenten"
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wies daraufhin Vorwürfe zurück, die Regierung würde der Anordnung des Richters nicht Folge leisten. In einer Erklärung verwies sie darauf, dass die Flugzeuge zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung die USA bereits verlassen hätten.
Ein "einzelner Richter in einer einzelnen Stadt" könne nicht "die Flugbahn einer Maschine voller ausländischer Terroristen lenken, die physisch aus US-Staatsgebiet ausgewiesen wurden", erklärte Leavitt. Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Außenpolitik eines US-Präsidenten.
Gesetz soll ermöglichen, Gerichte zu umgehen
Der "Alien Enemies Act" (Gesetz über ausländische Feinde) erlaubt es dem Präsidenten der USA, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen.
Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.
Trump spricht von "irregulärer Kriegsführung"
Der Präsident argumentiert, dass das Kartell Tren de Aragua "feindliche Handlungen" und "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, es folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro.
Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.
Weißes Haus bestätigt Abschiebungen
Als das Weiße Haus am Sonntag von den Abschiebungen berichtete, dankte es der "großartigen Arbeit" des Außenministeriums. Dadurch seien diese "abscheulichen Monster" nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten.
Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.
X-Post von Marco Rubio
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Trump postete das Video später auch auf seiner Plattform Truth Social und schrieb: "Das sind die Monster", die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden seien. Er dankte El Salvador und Präsident Bukele.
Die "New York Times" zitierte einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen Trumps Order geklagt hatte: Er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs waren. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, Reuters
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