Ungarns Ministerpräsident:Orban beschimpft politische Gegner als "Wanzen"
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Bereits ein Jahr vor der Parlamentswahl verschärft Ungarns Regierungschef Orban den Ton - und verkündet einen "großen Osterputz" bei Medien, Justiz und NGOs.
Viktor Orban (Archivfoto)
Quelle: dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Gegner und Kritiker als "Wanzen" beschimpft. Vor mehreren tausend Anhängern rief er beim Nationalfest in Budapest, seine politischen Gegner in der Justiz, den Medien und den Nichtregierungsorganisationen würden vernichtet. "Nach unserer großen Versammlung kommt der große Osterputz, denn die Wanzen haben den Winter überlebt."
Der Regierungschef kündigte an, dass er die "Finanzmaschinerie, die dank korrupter Dollar die Politiker, Richter, Journalisten und falschen Zivilorganisationen gekauft hat, niederreißen" wolle. Der Rechtspopulist betonte: "Wir werden diese Schattenarmee liquidieren."
Die "Brüssler Schützlinge arbeiten gegen ihre Heimat", fügte er hinzu. Den meisten Medien war der Zugang zu der Veranstaltung vor dem Nationalmuseum in Budapest verwehrt worden.
Eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit
Orban regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.
Orban hatte bereits im vergangenen Monat verkündet, die "internationalen Netzwerke" in Ungarn "von der Landkarte zu radieren". Seine rechtsnationalistische Regierung strebt insbesondere eine Verfassungsänderung an, um Doppelstaatlern zeitweise die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können.
So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen.
Politische Konkurrenz setzt Orban unter Druck
Der schärfste innenpolitische Rivale von Orban, der Oppositionspolitiker Peter Magyar, hielt am Samstag eine eigene Veranstaltung ab. "Es reicht! Genug des Plünderns, der Arroganz, der Lüge. Es reicht!", rief er seinen Anhängern zu. Die Menge wiederum rief mit Blick auf Orban und seine Getreuen "ins Gefängnis, ins Gefängnis".
Orban steht im eigenen Land unter Druck, seitdem Magyar als ernsthafter Herausforderer vor einem Jahr seinen Hut in den Ring warf. Der moderat-konservative stammt aus Orbans Fidesz-Partei und ist mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet.
Er gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen regelmäßig deutlich vor der Orban-Partei liegt. Orban zeigt sich zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.
Quelle: AFP, dpa
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