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Betrugsprozess gegen Trump:Gericht kürzt Kaution auf 175 Millionen Dollar
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175 statt 454 Millionen Dollar: Ex-US-Präsident Donald Trump muss eine deutlich geringere Kaution hinterlegen und bekommt dafür weitere zehn Tage Zeit.
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen US-Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung dafür sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied das zuständige Berufungsgericht in New York am Montag.
Bisher war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis Montag hinterlegen sollte. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei.
Trump konnte Kautionssumme nicht aufbringen
Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. Kann der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Immobilien pfändet. Das wäre für den Rechtspopulisten potenziell ein Rückschlag im Wahlkampf.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.
Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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Vier Strafprozesse gegen Trump
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern.
Der Beginn des Strafverfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin wurde auch am heutigen Montag entschieden. Der Prozess beginnt am 15. April. Ein Urteil ist noch vor der Präsidentschaftswahl im November möglich.
Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Quelle: dpa, AFP
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