USAID: Richter stoppen Freistellung von Mitarbeitern

US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt offenbar auf juristischen Widerstand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.

Diese Woche kündigte die US-Regierung zudem an, ab dem Wochenende einen Großteil der Angestellten der US-Entwicklungshilfebehörde USAID freizustellen: Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen.

Wie die "New York Times" unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne berichtete, soll die Zahl der Bediensteten von mehr als 10.000 auf etwa 290 reduziert werden.

Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.

Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wurde beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien.

Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis Donnerstag kündigen, hieß es. Doch nun soll auch in diesem Fall ein Bundesrichter vorerst die Frist ausgesetzt haben. Eine neue Anhörung soll für Montag angesetzt sein.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gab bekannt, dass 40.000 Bedienstete das Angebot bisher angenommen hätten. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde.

Insgesamt kämen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. "Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen", sagte Leavitt.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht auch ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als "politische" Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können.