Trump plant Entlassung von Staatsanwälten und FBI-Agenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwälten. Dies geht aus zwei Memos hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove habe am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sagten zwei Insider.

Eine andere Person sagte, das FBI solle eine Liste zur Verfügung stellen mit allen Personen, die an den beiden gegen Trump angestrengten Fällen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren. Zudem sei in einem der Memos angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter zurücktreten sollten oder entlassen würden wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen zum Kapitol-Aufstand.

In einem Memo von Freitag, das Reuters einsehen konnte, wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit Ermittlungen um den 6. Januar zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als "schwere nationale Ungerechtigkeit" bezeichnete.

Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen.

Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen, sagte ein anderer Insider. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab. Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten, bezeichnete die Pläne am Freitag als "empörend".

"Die Entlassung von möglicherweise Hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen", erklärte der Verband.