Donald Trump: Verfahren um Dokumenten-Affäre eingestellt

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt.

Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.

Sonderermittler Jack Smith wird Berufung gegen die Entscheidung einlegen, was dazu führen könnte, dass diese von einem übergeordneten Gericht gekippt wird.

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.

Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen.

So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.

Trump meldete sich kurz nach der gerichtlichen Verkündung auf seinem Netzwerk Truth Social zu Wort. "Diese Einstellung sollte der erste Schritt, rasch gefolgt von der Einstellung aller Hexenverfolgung" sein, schrieb der frühere Präsident. Erneut warf er dem demokratischen Justizministerium vor, "all diese politischen Attacken" koordiniert zu haben.

Es ist ein wichtiger juristischer Sieg für den ehemaligen US-Präsidenten zum Start des Parteitages der Republikaner. Zwar führt die Richterin nur verfahrenstechnische Gründe an, vorerst eingestellt ist das Verfahren dennoch.

Einige Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung als Ende der Rechtsstaatlichkeit in den USA. Grundlage ist die Argumentation eines einzigen Richters am Obersten Gerichtshof. Daher ist nun die Frage, wie das Justizministerium reagiert.

Es ist davon auszugehen, dass es in Berufung geht, da der Inhalt der Anklage weiter besteht. Einige Fachleute gehen davon aus, dass die Entscheidung Grundlage dafür sein könnte, die Richterin von dem Fall abzuziehen.