Biden und Steinmeier: "Partnerschaft ist unverzichtbar"
Bundespräsident in den USA:Biden und Steinmeier: Bündnis unverzichtbar
|
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident Joe Biden haben die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA betont. "Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist auf Einladung des US-Präsidenten Joe Biden zu einem Kurzbesuch nach Washington gereist. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) stand ein Gespräch mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus auf der Agenda.
Es ist die erste Begegnung der beiden als Staatsoberhäupter. Geplant war auch eine Begegnung mit dem Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns. Es wurde erwartet, dass es in den Gesprächen vor allem um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehe.
Biden und Steinmeier: Bündnis wichtig für Ukraine
Vom Bundespräsidialamt hieß es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung:
Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten.
„
"Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft."
Biden und Steinmeier haben sich gegenseitig versichert, anhaltende Hilfe für die Ukraine leisten zu wollen, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nach dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus.
Der Besuch sei ein Zeichen an das Bündnis gewesen:
Beiden Präsidenten lag offenbar sehr daran klarzumachen, dass man Schulter an Schulter steht, was die Hilfe für die Ukraine angeht.
„
Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
Präsident Steinmeier habe hinterher im Pressegespräch gesagt, "er sei sich sehr wohl bewusst über die Diskussionen rund um eine Ermüdung, die man vielleicht hat, in Bezug auf den Ukraine-Krieg".
"Aber die Europäer seien sich sehr wohl der Verantwortung bewusst, die sie haben - und werden gemeinsam mit den Amerikanern dafür sorgen, dass sie die Ukraine-Hilfe eben so fortsetzen wie bisher", sagt ZDF-Korrespondent Theveßen.
Steinmeier zuvor in Kap Verde
Die Reise nach Washington kam überraschend. Am Donnerstag hielt sich Steinmeier noch in Kap Verde auf, wo er gerade einen zweitägigen Staatsbesuch absolviert hatte.
Von dort wollte er eigentlich nach Portugal weiterfliegen, um in Porto an einem Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union teilzunehmen. Nun aber kam die Einladung des US-Präsidenten dazwischen.
Weißes Haus: Enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner
Das Weiße Haus teilte vorab mit, man wolle "die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen". Dabei gehe es auch um eine "enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen".
Als Beispiele nannte das Weiße Haus die Verteidigung demokratischer Werte und die "gemeinsame Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen".
Deutschland und USA: Ukraine so lange wie nötig unterstützen
Deutschland und die USA wollen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Doch Biden hat ein Problem: In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen.
Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige, neue Mittel müssen her.
US-Präsident Biden bemüht sich, bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für Kiew versiegen könnte.
Steinmeier war als Bundespräsident mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident immer einen Bogen um Washington gemacht.
Trumps "America-first"-Politik, die oft einer regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderlief, wurde von Steinmeier vehement abgelehnt.
Das ist flexibel: Eigentlich wollte Bundespräsident Steinmeier nach Portugal, nun geht's kurzfristig ins Weiße Haus. Joe Biden will über die Sicherung der US-Ukraine-Hilfen reden.