Nato-Beitritt Schwedens: Ungarn stimmt nach Blockade dafür

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato mit breiter Mehrheit abgesegnet. Damit ist die letzte Hürde für die Aufnahme des skandinavischen Landes als 32. Mitgliedstaat in das westliche Militärbündnis gefallen. Ungarn war der einzige Nato-Mitgliedstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hatte.

188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden. Der schwedische Regierungschef Kristersson spricht von einem "historischem Tag".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf der Online-Plattform X: "Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb ebenfalls auf X: "Das ist ein Gewinn für uns alle. (...) Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt." ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger sprach von einer "Win-win-Situation, die aber auch ein Stück Tragik in sich hat." Das Sicherheitsbündnis sei verunsichert, weil es Autokraten in seinen Reihen habe, von denen es abhängig sei.

Kurz vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban dem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen.

Ausschüsse im ungarischen Parlament hatten die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits gebilligt, es fehlte aber noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme von Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.

Man habe nun "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Schweden hatte zusammen mit Finnland vor mittlerweile fast zwei Jahren die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden traditionell militärisch neutralen Länder reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war formell im April vergangenen Jahres in die Nato aufgenommen worden.

Neben Ungarn hatte auch die Türkei die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert. Grünes Licht vom Parlament in Ankara gab es dafür erst Ende Januar. Orban hatte zuletzt bestritten, dass es dazu eine Absprache mit der Türkei gegeben habe - nachdem andere führende Fidesz-Politiker bestätigt hatten, dass man dazu mit Ankara im Gespräch sei.