Kreml vs. Nato: Warum sich Europa Kriegsrisiken stellen muss

Seit Jahresende finden sich mehr Beiträge von Militäranalysten, die ein erhöhtes Kriegsrisiko für Europa sehen. Der jüngste kam von Fabian Hoffmann, Doktorand an der Universität Oslo - die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatte das Thema mit einem Papier angesprochen, aber auch der britische Thinktank Royal United Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI).

Es ist keine rein deutsche Debatte und keine, die nur unter Experten aus der Wissenschaft stattfindet. In Deutschland sind sicher die Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) zur Kriegstüchtigkeit und seine Einschätzung von fünf bis acht Jahren, die bleiben, um abschreckungsfähig zu werden, am geläufigsten.

Doch auch andere Regierungen haben sich zu Wort gemeldet und die grundlegende Einschätzung unterstrichen: Etwa der Chef des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros oder der belgische Armeechef, aber auch die estnische Präsidentin Kallas. Schweden empfiehlt seinen Bürger*innen, Vorkehrungen für einen Krieg zu treffen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor dem realen Risiko eines Angriffs durch Russland auf die Nato-Staaten.

Was all die Beiträge gemeinsam haben, ist die Warnung vor dem Risiko eines weiteren Krieges in Europa, den Russland beginnen könnte - aber auch der Hinweis, dass die Europäer dieses Risiko selbst reduzieren können.

Sie unterscheiden sich bei der Schätzung der Zeiträume. Das liegt an den unterschiedlichen Grundannahmen und Einschätzungen. Einige Beiträge gehen davon aus, dass Russland zunächst wieder Kapazitäten aufbauen muss, und das kostet Zeit. Wie viel, hängt davon ab, wie leistungsfähig die russische Industrie ist und wie schnell und gut Soldaten ausgebildet werden können. Andere weisen darauf hin, dass es diese Wiederaufbauphase vielleicht gar nicht braucht.

Der Ausgangspunkt ist die Bewertung Russlands als Staat, der auch weiter aggressiv versuchen wird, seine Ziele militärisch zu erreichen. Diese Einschätzung ist bereits gemeinsame Politik: So sind sich alle 31 Nato-Staaten einig, dass Russland derzeit die größte greifbare Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt. Ein Krieg durch Russland kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Diese Feststellungen aus dem strategischen Konzept der Nato von 2022 bedeuten eine erhebliche Veränderung: Ging die Nato doch noch lange davon aus, dass von Russland keine Gefahr ausgehe und man daher viel Zeit habe, auf eine Änderung zu reagieren. Die Nato-Norderweiterung mit dem Beitritt Finnlands und dem anvisierten Beitritt Schwedens spricht ebenso eine deutliche Sprache, wie ernst die Gefahr in Europa genommen wird.

Ziel all dieser Beiträge aus Politik und Wissenschaft ist es, zu verdeutlichen, dass es eine große Dringlichkeit gibt, zu handeln, Europa aber Zeit verliert. Getragen werden all die Beiträge auch von der Absicht, einen Krieg zu verhindern. Derzeit bestärkt die mangelnde Leistungsfähigkeit der europäischen Verteidigungsapparate wohl eher die Annahme im Kreml, dass Europa sich nicht effektiv verteidigen kann.

Niemand geht dabei davon aus, dass Russland ganz Europa militärisch einnehmen würde. Stattdessen würde es wohl - quasi lehrbuchartig - all seine Stärken auch im nicht-militärischen Bereich einsetzen und die Schwäche der Nato nutzen.

Die liegt in der politischen Solidarität: Würden Paris und Berlin Soldaten schicken, um Tallinn zu verteidigen? Oder könnte Russland hoffen, dass man, nachdem man einen Teil eines Nato-Landes eingenommen hat, Verhandlungen zum Frieden anbietet und sich die Nato über dieses Angebot zerstreitet. Ohne politische Solidarität kann die Nato ihre militärische Stärke aber nicht nutzen.

Auch die Bundesregierung teilt diese Annahmen weitgehend. Nicht nur hat auch sie der Nato-Strategie zugestimmt, die Nationale Sicherheitsstrategie sieht ein Gesamtkonzept zur Verteidigung vor und die verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums bestätigen sie.

Doch der Verteidigungsminister ist ein einsamer Rufer. Der Rest des Kabinetts weiß um die Unbeliebtheit des Themas in der Öffentlichkeit. Und natürlich verunsichern Beiträge, die über die Risiken sprechen, die lange kein Thema in Deutschland waren.

Aus dieser Unsicherheit schlagen dann andere Kapital: In einem Medienbericht wurde ein Szenario der Bundeswehr als reale Kriegsvorbereitung hingestellt. Solche Beiträge überhitzen die Debatte nun und zeigen zugleich, wie weit noch Hinweise von Experten und die Arbeit der Bundesregierung von der öffentlichen Wahrnehmung entfernt sind.

Aufgabe von Experten ist es nicht, politisch Verdaubares zu produzieren, sondern Sichtweisen und Argumente in die Öffentlichkeit zu bringen, zu denen sich Politik verhalten sollte - auch und gerade dann, wenn Politik noch in ihrer Komfortzone gefangen ist.

Es braucht also mehr plausible Erläuterungen und Zuspruch. Die Chance, für Zustimmung zu werben für eine Sicherheitspolitik, die sich den neuen Risiken stellt, ist mit der derzeitigen Debatte gegeben. Mehrheiten zu finden, ist aber die Aufgabe von Politik. Eine Verweigerung reduziert die Risiken für Deutschland nicht - im Gegenteil: Die Herstellung von Sicherheit hat dieses Mal eine Deadline.