Liveblog
Erstes Telefonat seit 2022:Scholz drängt bei Putin auf Verhandlungen
|
Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Kanzler Scholz wieder mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Er habe auf dessen Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine gedrängt.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag nach Regierungsangaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
In einer Erklärung der Bundesregierung hieß es, der Bundeskanzler habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Präsident Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen". Außerdem habe Scholz "auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt.
Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei der erste Kontakt seit Dezember 2022 gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.
X-Post des Bundeskanzlers
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Weiter hieß es, der Kanzler habe "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen", betont.
ZDF-Korrespondent: "Ergebnis war erwartbar"
"Das Ergebnis war erwartbar und teils wenig konkret", ordnet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese ein. "Im Grunde hat der Kanzler die westlichen Positionen abermals verdeutlicht: Er hat den russischen Angriffskrieg verurteilt und Putin aufgefordert, den Krieg zu beenden. Er forderte Putin auf zu Verhandlungen." Scholz habe "die Temperatur fühlen wollen".
Begeistert klang man im Kanzleramt nicht. Dass Putin seine aggressive Haltung irgendwie verändert habe, schien nicht erkennbar gewesen zu sein.
Wulf Schmiese, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Kreml: Mögliches Abkommen muss "neue territoriale Realitäten" widerspiegeln
Putin wiederum hat in dem Telefonat nach Angaben des Kreml gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. In einer Mitteilung hieß es am Freitag:
Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen.
Kreml-Statement
Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und im Zuge des seit 2022 dauernden Angriffskriegs hat Russland in der Ukraine Fakten geschaffen und zählt rund 20 Prozent der Ukraine zu seinem Staatsgebiet, was international kaum anerkannt wird. Es habe nun einen ausführlichen und offenen Austausch über den Krieg in der Ukraine auf deutsche Initiative gegeben, hieß es in Moskau.
Scholz hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert
Der Zeitpunkt des Gesprächs dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz an diesem Sonntag aufbricht. Dort wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Putin selbst hatte seine Teilnahme am Gipfel abgesagt.
Scholz hatte zuletzt bereits angekündigt, er sei zu einem Gespräch mit Putin über die weitere Entwicklung im russischen Krieg gegen die Ukraine bereit. Er wolle nur den richtigen Zeitpunkt finden. In der ARD hatte der Kanzler am vergangenen Sonntag erklärt, dass dieser Zeitpunkt "demnächst" gekommen sein könnte. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.
Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen. Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Scholz bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann auch Russland teilnehmen könnte. Bisher ist dafür aber kein Termin in Sicht. Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann, die Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend stillgelegt.
Selenskyj über Gespräch mit Putin im Bilde
Scholz hatte am Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, um über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine zu sprechen. Der Kanzler hatte Selenskyj in dem Gespräch auf das Telefonat mit Putin vorbereitet. Die ukrainische Regierung bestätigte am Freitag, dass sie unterrichtet war.
In der Mitteilung der Bundesregierung nach dem Telefonat zwischen Scholz und Putin hieß es am Freitag: "Der Bundeskanzler hat im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wird es auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun." Auch seine Amtskollegen in Polen und im Baltikum habe Scholz nach dem Telefonat informiert, berichtet Wulf Schmiese.
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Regierung in Kiew. Allerdings betont der Kanzler regelmäßig, eine weitere Eskalation und eine direkte Beteiligung des Westens an dem Krieg müsse verhindert werden.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters, AFP
Mehr zum Krieg gegen die Ukraine
Analyse
Kämpfe nehmen an Intensität zu:So verläuft Russlands Gegenoffensive bei Kursk
von Christian Mölling und András Rácz
mit Video
Ukraine-Krieg und Nato:Trump und Ampel-Aus: Was heißt das für Kiew?
von Joachim Bartz, Katja Belousova, Gunnar Krüger
mit Video