Russland: Nadeschdin droht Aus bei Präsidentenwahl

Bei der Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich ein Ausschluss des Kriegsgegners Boris Nadeschdin ab. Wie Nadeschdin mitteilte, sei er von der Wahlkommission darüber informiert worden, dass 15 Prozent der von ihm eingereichten Unterschriften für eine Kandidatur ungültig seien. Das wäre dreimal so viel wie erlaubt. Eine Entscheidung solle am Mittwoch bekanntgegeben werden, sagte sein Sprecher.

Sollte er von der Wahl ausgeschlossen werden, wolle er beim Obersten Gericht dagegen vorgehen, schrieb Nadeschdin auf Telegram. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen." Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.

In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl vom 15. bis 17. März antreten zu können. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben nach rund doppelt so viele. Allerdings dürfen nur 105.000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Nadeschdins Team hat daher eine Vorauswahl getroffen, um sicher zu gehen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Politische Beobachter haben der Kandidatur Nadeschdins ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird.

Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Präsidentenwahl im März zum fünften Mal wiederwählen lassen - und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Großen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.