Die USA drohen damit, ihre Bemühungen um Frieden in der Ukraine einzustellen, falls die Verhandlungen weiter stocken. Eine Einigung über einen Rohstoffdeal rücke dennoch näher.
18.04.2025 | 0:23 min
Die
Ukraine und die USA sind einem Rohstoffabkommen einen wichtigen Schritt nähergekommen. Wie die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf der Plattform X mitteilte, unterzeichneten beide Länder am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump den baldigen Abschluss eines "Deals" angekündigt.
Ukrainische Ministerin: Weg für Abkommen geebnet
Swyrydenko zufolge ebnet das nun unterzeichnete Dokument den Weg "für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine". Einzelheiten nannte die Ministerin zunächst nicht.
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Kiew hoffe, dass der Fonds "ein wirksames Instrument" werde, um Investitionen "in den Wiederaufbau unseres Landes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Unterstützung von Unternehmen und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten anzuziehen", erklärte Swyrydenko weiter. Es gebe zwar "noch viel zu tun", fügte sie hinzu. Das derzeitige Tempo und "die bedeutenden Fortschritte" ließen jedoch erwarten, "dass das Dokument für beide Länder sehr vorteilhaft sein" werde.
Nächste Verhandlungsrunde am 24. April geplant
Die nächste Verhandlungsrunde mit den USA soll nach ukrainischen Angaben am 24. April stattfinden. In der
Absichtserklärung ist als Ziel vereinbart, bis 26. April zu einem Abschluss zu kommen.
"Wir versuchen, viele technische Fragen online und schriftlich zu klären", sagt der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka im Hörfunk. Dadurch könnten die Verhandlungen auf "die heikelsten Fragen" eingegrenzt werden, "die eine politische Entscheidung erfordern". Das ukrainische Parlament müsse ein Mineralienabkommen ratifizieren, fügt Katschka hinzu. Darauf hätten sich beide Staaten verständigt.
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Zuvor hatte sich bereits US-Präsident
Donald Trump zuversichtlich über einen baldigen Abschluss des seit langem geplanten Abkommens geäußert. "Es gibt einen Deal", betonte Trump am Donnerstag in Washington. Die Vereinbarung könne voraussichtlich "nächsten Donnerstag", also am 24. April, unterzeichnet werden. Er gehe davon aus, dass sich Kiew "an die Vereinbarung halten" werde. "Wir werden also sehen."
Erstes Rahmenabkommen im Februar gescheitert
Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden. Kiew hofft, damit die USA als dauerhafte Schutzmacht an sich zu binden.
Streit auf offener Bühne: Beim Treffen der Präsidenten Trump und Selenskyj kommt es zum Eklat. 28.02.2025 | 2:33 min
Ein erstes Rahmenabkommen hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem
Eklat im Weißen Haus, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.
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Quelle: dpa, AFP, Reuters