Lettlands Präsident reagiert auf Putin-Drohung

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert. Putin hatte den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. "Das ist Einschüchterungspolitik", sagte Rinkevics der Zeitung "Neatkariga Rita Avize".

Es handele sich aber tatsächlich "um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht", sagte Rinkevics.

Putin hatte Lettland eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde. "Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen", sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat.

Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem baltischen Nachbarstaat Russlands stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen.

Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20.000 Menschen.

Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.