Bundesrichter: Twitter-Nachfolger X in Brasilien gesperrt

Ein Richter in Brasilien hat die Sperrung von Elon Musks Online-Plattform X nach einem monatelangen Streit mit dem Tech-Milliardär angeordnet. Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Anweisung binnen 24 Stunden umsetzen, ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht an.

Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Elon Musk seinerseits verweist auf die Redefreiheit und bezeichnete den Richter als "bösen Diktator".

Der Konflikt eskalierte zuletzt. Der Richter verlangte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzeswidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach - und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht.

Musk ließ dann das Büro in Brasilien Mitte August mit der Begründung schließen, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Moraes stellte X diese Woche ein Ultimatum: Entweder werde innerhalb von 24 Stunden ein Rechtsvertreter ernannt oder die Plattform gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen.

Der Richter verfügte am Freitag zunächst auch, dass Nutzern, die die Sperre mit technischen Lösungen wie VPN-Diensten umgehen, eine Strafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 8.000 Euro) pro Tag droht. Wenige Stunden später wurde dies nach Kritik wieder zurückgenommen. VPN-Tunnel können es so aussehen lassen, als wäre ein Nutzer in einem anderen Land. Sie sind ein gängiges Mittel, um Online-Sperren zu umgehen.

Auch die anfängliche Anweisung an Google und Apple, die X-App binnen fünf Tagen aus ihren Download-Stores zu entfernen und ihre Nutzung zu blockieren, wurde aufgehoben. Dadurch sollten "Unannehmlichkeiten für andere Unternehmen" vermieden werden, begründete Moraes.

Musk, der der amerikanischen Rechten angehört und ein lauter Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er wirft dem Richter Zensur vor. "Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet", schrieb Musk auf X.

X wurde zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Sogenannte digitale Milizen aus dem Umfeld des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verbreiten in sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.

Einige der Accounts, deren Sperrung Moraes von X forderte, stellten die Rechtmäßigkeit von Bolsonaros Wahlniederlage in Frage und zeigten Sympathie für dessen Anhänger, die damals das Parlamentsgebäude und das Oberste Gericht gestürmt hatten.