Barley: FPÖ eine "Gefahr für die Demokratie"

Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich geäußert.

"Die FPÖ hat sich wiederholt als Moskau-freundlich, europafeindlich und als Gefahr für die Demokratie erwiesen. Eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wäre ein weiterer herber Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Europa-Politikerin der SPD Katarina Barley gegenüber dem ZDF. Ein Blick in seine Vergangenheit als Innenminister zeige, dass er gezielt rechtsstaatliche Institutionen geschwächt hat.

"Gespräche mit der SPÖ haben sie auch bei viel Entgegenkommen absichtlich gegen die Wand gefahren", so die Europaabgeordnete. "Auch im Europäischen Parlament sehen wir immer wieder, wie die EVP gemeinsame Sache mit extremen Rechten macht. Dieser Kurs untergräbt den Zusammenhalt Europas. Die EVP muss sich entscheiden, ob sie Teil der demokratischen Mitte bleiben will.“

"Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte CSU-Chef Markus Söder. Er betonte bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon allerdings, die Entwicklung in Österreich sei auch eine Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel in der deutschen Politik brauche. Söder hat eine Koalition der Union mit den Grünen immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

Er verteidigte seine Haltung, wonach demokratische Parteien immer Bündnisse untereinander schließen können müssen, auch wenn sie in Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten. Habeck warnte auch vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Seeon, die Situation in Österreich sei ein "mahnendes Signal" an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. In den Sendern RTL und ntv wertete Dobrindt die Entwicklung im Nachbarland als ein "Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist". Dies habe "die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ".

SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren. Er verlange von der "Merz-CDU" eine "klare Abgrenzung", erklärte Post.

"Von einem "besorgniserregenden Signal" sprach Linken-Parteichef Jan van Aken. "Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen", sagte er der "Rheinischen Post". Van Aken warnte, mit FPÖ-Chef Kickl könnte in dem Nachbarland "ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht" kommen.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem "krachenden Zusammenbruch der von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer" in Österreich. Sie forderte auch die CDU/CSU in Deutschland auf, von ihrer "Brandmauer gegen die AfD" abzurücken. "Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik kein Verständnis", erklärte sie in Berlin. Wichtig sei eine Regierung, in der nicht "wieder linke Parteien den Ton angeben".