Russland: Nawalnys Anwälte zu Straflager-Haft verurteilt

Ein Gericht in Russland hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Das Gericht der Stadt Petuschki östlich von Moskau verhängte gegen Nawalnys bekannten Verteidiger Wadim Kobsew fünfeinhalb Jahre Straflager. Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre.

Alle drei wurden wegen angeblicher Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt. Richterin Julia Schilowa blieb laut russischen Medienberichten unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

Das Portal "Mediazona" berichtete von einem großen Andrang im Gericht, das den umstrittenen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen hatte. "Leute, ihr seid Helden! Wir sind stolz auf euch, ihr seid die besten Menschen in Russland!", rief jemand laut "Mediazona" den Anwälten zu. Auf Fotos war dichtes Gedränge in den Gängen des Gerichts zu sehen.

"Sotavision" berichtete, dass sein Korrespondent zeitweilig von der Polizei festgehalten worden sei - unter dem Vorwand, er sehe einem gesuchten Dieb ähnlich. Auch andere Portale berichteten über Schikane gegen Prozessbeobachter, darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten.

Den Anwälten des Kremlgegners wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt - gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die Juristen sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Nawalnys Organisationen in Russland wurden 2021 von den Behörden verboten und als extremistische Gruppen eingestuft. Dadurch kann gegen jeden strafrechtlich vorgegangen werden, der mit diesen Gruppen zu tun hat.

Der Prozess hatte im September 2024 begonnen. Die Verteidiger waren im Oktober 2023 festgenommen worden, als noch Prozesse gegen Nawalny liefen. Die Verfahren gelten als politisch motiviert.

Nawalnys Team im Exil im Ausland teilte mit, es sei wohl kein Zufall, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin nach Russland gefallen sei. Nawalny war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nach Russland zurückkehrt. Er starb im Straflager im Februar 2024 unter unklaren Umständen. Seine Angehörigen werfen Putin Mord vor.