Nato: Deutschland wird Hauptquartier für Ukraine-Hilfe

Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an.

Dabei ist Wiesbaden als Standort vorgesehen, erläuterte Stoltenberg. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte das. Der Ausbau einer koordinierenden Rolle der Nato bei Lieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagte er.

Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte. Bisher wurden die Lieferungen vor allem im Rahmen des von den USA geleiteten Ramstein-Formats koordiniert.

Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als "Nato Security Assistance and Training für Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen.

Die Bundesregierung vertrat allerdings einen anderen Standpunkt, nämlich dass dieser irrtümlich so verstanden werden könnte, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.