US-Richter erlaubt Trump USAID-Mitarbeiter abzuziehen

Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weg geebnet, Tausende Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfebehörde USAID von ihren Posten abzuziehen.

Richter Carl Nichols hob seine vorläufige Entscheidung auf, die Bemühungen der Regierung zu blockieren, USAID-Mitarbeiter - mit Ausnahme einer kleinen Belegschaft - abzuberufen und den im Ausland arbeitenden Mitarbeitern eine 30-tägige Frist zu setzen, um auf Staatskosten in die USA zurückzukehren.

Die Gewerkschaften hätten nicht nachgewiesen, dass ihre Mitglieder durch die Beurlaubung in Gefahr geraten würden, so Nichols weiter. Er wies auch darauf hin, dass die Angestellten nach Bundesrecht ein administratives Streitverfahren durchlaufen müssen, bevor sie vor einem Bundesgericht klagen können.

Trump hatte Nichols dessen einflussreichen Posten während seiner ersten Amtszeit selbst verschafft.

Dies ist ein Rückschlag für die Gewerkschaften der Regierungsangestellten. Sie hatten gegen das Vorhaben geklagt, das sie als Versuch der Demontage der ausländischen Hilfsorganisation bezeichneten.

Die Klage ist eine von mehreren, die wegen der aggressiven Kürzungen bei der Finanzierung der US-Auslandshilfe und ihrer Operationen eingereicht wurden, nachdem US-Präsident Trump am 20. Januar angeordnet hatte, die gesamte Auslandshilfe für 90 Tage auszusetzen.

Die Gewerkschaften sagen, die überhastete Abwicklung der Behörde habe dazu geführt, dass einige Mitarbeiter im Ausland von Notfallkommunikationssystemen abgeschnitten worden seien, darunter auch Menschen, die von politischer Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo bedroht seien.

Die Trump-Regierung und das mit dem Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk verbundene Kostensenkungs-Gremium DOGE versuchen, USAID zu schließen.

Die Arbeit der Behörde sei verschwenderisch und passe nicht zur Agenda des Präsidenten. Der Vorgang hat von US-Unterstützung abhängige Hilfsprojekte in aller Welt in Bedrängnis gebracht.