Elon Musk will an britische Rechtspopulisten spenden

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk bereits politischen Einfluss gesichert. Nun will der reichste Mensch der Welt offenbar auch in der europäischen Politik mitmischen - mit einer Großspende an die britischen Rechtspopulisten. Nicht nur die regierende Labour-Partei ist besorgt, auch die Konservativen beunruhigen Musks Pläne.

Bisher begnügte sich der Chef des E-Autobauers Tesla, die Regierung von Premierminister Keir Starmer zu diffamieren. "Die Menschen in Großbritannien haben genug von einem tyrannischen Polizeistaat", wetterte er im November auf seiner Plattform X. "Sie lassen verurteilte Pädophile frei, um Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien einsperren zu können", behauptete Musk und warnte vor Reisen nach Großbritannien.

Auf dem Höhepunkt der ausländerfeindlichen Unruhen im Sommer in England und Nordirland prophezeite Musk, dass "ein Bürgerkrieg unvermeidlich" sei. Der britischen Regierung warf er vor, zu hart gegen die Randalierer vorzugehen. Die rechtsextremen britischen Influencer freuten sich über diese Unterstützung aus den USA.

Jetzt scheint Musk seinen Worten Taten folgen zu lassen. Am Montag traf er Nigel Farage, den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, in der Residenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago in Florida. Sie hätten auch über Geld gesprochen, schrieb Farage in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung "The Telegraph" über das Treffen. Musk habe "die Labour Party und die Konservativen als Einheitspartei beschrieben und keinen Zweifel daran gelassen, dass er hinter uns steht".

Medienberichten zufolge will Musk bis zu 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an Reform UK spenden. "Er will uns helfen", sagte Farage dem Sender BBC. In Mar-a-Lago sei aber noch nicht über konkrete Summen gesprochen worden. Das Geld müsse auf legalem Weg über britische Unternehmen bereitgestellt werden, erklärte Farage. Mit einer Großspende würde Musk Reform UK "im Grunde genommen kaufen", sagt Dominic Johnson, der Co-Vorsitzende der Konservativen Partei.

Die Anti-Einwanderungs-Partei Reform UK hatte bei der britischen Parlamentswahl im Juli fünf von 650 Sitzen gewonnen und den beiden großen Parteien Wähler abspenstig gemacht. Die nächste Wahl, die spätestens 2029 stattfindet, will Reform UK gewinnen.

Tatsächlich liefen die konservativen Tories Gefahr, von Rechtsaußen überholt zu werden, sagt der Politikwissenschaftler Russell Foster vom Londoner King's College. "Die neuen Rechten wie Elon Musk, Donald Trump und Nigel Farage hassen die alte Rechte wirklich", sie sei ihnen zu liberal bei gesellschaftlichen Themen.

Musk "scheint zu glauben, dass er auf einer Mission gegen das Establishment ist", vermutet Foster. Und diese Ansicht verfange "in einem Kontext, in dem die Briten kein Vertrauen mehr in ihre Regierung und ihre Institutionen haben".

Die Annäherung zwischen dem Multimilliardär und Farage beunruhigt die etablierten Parteien. Manche Beobachter glauben, dass die britische Regierung Musk mit ihren Plänen für eine schärfere Regulierung der Online-Netzwerke gegen sich aufgebracht hat. Die Unruhen im Sommer seien durch Online-Posts angeheizt worden, hatte Starmer gesagt und Musk später nicht zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Das empfand der Chef von X, SpaceX und Tesla als Affront, wie ihm nahestehende Quellen berichteten.