Waffenlieferungen: Wer unterstützt Kiew am meisten und wie?

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine vor inzwischen fast zwei Jahren verschärft sich in westlichen Ländern die Debatte, wie stark Kiew in seinem Abwehrkampf unterstützt werden soll. Am Montag forderte Kanzler Olaf Scholz die EU-Partner ungewohnt offen auf, bis zum Sondergipfel am 1. Februar bei ihrer Militärhilfe Klarheit zu schaffen - die bisherigen Zusagen reichten nicht.

Als mittlerweile bester unabhängiger Indikator für die bisherige Hilfe, auch der EU, gilt der "Ukraine Support Tracker", den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) erstellt.

Bei den reinen Waffenlieferungen stehen demnach die USA mit bisherigen Zusagen von 43,9 Milliarden Euro ganz klar vorne, vor Deutschland mit 17,1 Milliarden und Großbritannien mit 6,6 Milliarden. Aus London gebe es seit dem Abgang von Premierminister Boris Johnson weniger Zusagen, registriert das IfW.

Ganz anders sieht das Bild aus, wenn man auf die Pro-Kopf-Militärhilfen für die Ukraine schaut: Dann landen etwa die baltischen Staaten weit vorne - und Deutschland im Mittelfeld.

Aber vor allem die Tatsache, dass ein großes EU-Land wie Frankreich bei der Militärhilfe in absoluten Zahlen noch hinter der Slowakei und dem Nicht-EU-Land Norwegen rangiert, erklärt den Vorstoß von Scholz.

Dabei spielt es für die Ukraine letztlich keine Rolle, ob die Hilfe bilateral oder über EU-Fonds geliefert wird - Kiew dringt nur auf Tempo.

Nun sind Vergleiche zwischen Staaten nicht immer einfach. "Staaten sind unterschiedlich transparent, was sie liefern", sagt der Leiter des IfW-Indikators, Christoph Trebesch. Auch die Bundesregierung war anfangs für eine zu große Vertraulichkeit kritisiert worden, zählt aber mittlerweile mit veröffentlichten Übersichten zu den Transparenz-Vorbildern. "Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs wollen wir auch eine Statistik basierend auf tatsächlichen Lieferungen und nicht nur auf Zusagen erstellen", kündigt Trebesch an.

Die anfänglichen Probleme der Vergleichbarkeit, als etwa Polen den Wert gelieferter alter Waffen aus Sowjetzeiten an die Ukraine hochrechnete, während Deutschland immer nur den abgeschriebenen Wert gebrauchter Waffen angab, verschwinde angesichts der Lieferung von neuem Material immer mehr, betont Trebesch. Allerdings: Die Kosten etwa für das ebenfalls sehr wichtige Training von Soldaten, bei dem Großbritannien sehr aktiv ist, wird nicht einberechnet.

Die innenpolitische Debatte in Deutschland kreist allerdings weniger um diese Statistiken, sondern darum, was die Bundesregierung der Ukraine bisher nicht liefert. 2023 wurde monatelang gefordert, dass Kanzler Scholz die Zustimmung für die Lieferung von Leopard-Panzern gibt - die erst nach einer Abstimmung mit der US-Regierung erfolgte. Mittlerweile hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 30 Kampfpanzer Leopard 1 A5 und 18 modernere Kampfpanzer Leopard 2 A6 geliefert.

Zudem gibt es seit Wochen die Forderung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite, damit die Ukraine Ziele auf der besetzten Halbinsel Krim angreifen kann. Die Regierung aber hält sich bislang zurück.