Gaza-Krieg: Macron stoppt Waffenlieferungen an Israel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den Gaza-Krieg weitere Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Es sei vorrangig, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und Waffenlieferungen für die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen, sagte Macron im Radiosender France Inter. Frankreich werde keine Waffen mehr liefern.

Wie der französische Fernsehsender BFMTV nach dem Macron-Interview unter Berufung auf den Präsidentenpalast meldete, werde Frankreich Israel aber weiter Verteidigungsausrüstung liefern, vor allem zur Raketenabwehr.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übte prompt scharfe Kritik an Macron und sprach von einer "Schande". Während westliche Staats- und Regierungschefs wie Macron Waffenembargos gegen Israel forderten, verhänge der Iran kein solches Embargo etwa gegen die Hisbollah oder die Huthi-Miliz im Jemen, sagte Netanjahu und fügte laut seines Büros hinzu:

Während sein Land gegen "die vom Iran angeführten Kräfte der Barbarei kämpft, sollten alle zivilisierten Länder fest an Israels Seite stehen".

Man bedauere die "übertriebenen" Worte Netanjahus, reagierte Frankreichs Präsidentenpalast auf die Kritik. Macrons Büro versicherte, Frankreich bleibe Israels unerschütterlicher Freund und würde es dem Iran oder einem Stellvertreter des Landes nicht erlauben, Israel anzugreifen. Gleichzeitig gelte es, eine Eskalation in der Region zu verhindern - dazu gehöre ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen. In diesem Zusammenhang habe der Präsident ein Ende jener Waffenexporte an Israel gefordert, die für den Einsatz im Gazastreifen bestimmt seien.

Angesichts der Kämpfe mit Israel will Macron eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Libanons organisieren. Sie soll noch im Oktober stattfinden, zitierten französische Medien Macron. Ziel der Konferenz soll es demnach sein, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheit im Süden des Libanons zu stärken.

US-Außenminister Antony Blinken sprach unterdessen mit seinem saudischen Kollegen Faisal bin Farhan über die hochexplosive Lage im Nahost-Konflikt.

Im Mittelpunkt standen die Umsetzung einer UN-Resolution zur Rückkehr der geflohenen Zivilisten an der israelisch-libanesischen Grenze und die internationale Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte sowie für die UN-Beobachtermission Unifil, wie Blinkens Ministerium mitteilte.

Die Unifil-Mission überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten.