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Europawahl 2024: Linke stellt Programmentwurf vor

Soziales, Klimaziele und Frieden:Europawahl: Linke stellt Programmentwurf vor

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Vor der Europawahl 2024 will sich die Linke trotz Krise profilieren. In Berlin wurde nun der Entwurf für das Europa-Wahlprogramm vorgestellt. Die Forderungen im Überblick.

Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Diese Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf zur Europawahl 2024.
Parteichef Martin Schirdewan nannte als zentrale Punkte Umverteilung, Armutsbekämpfung und die Übernahme von Schlüsselsektoren wie der Energieversorgung durch die öffentliche Hand. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler erklärte:

Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.

Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken

Die Linke steckt in der Krise - auch wegen einer möglichen "Wagenknecht-Partei". Mehr dazu:

Programmentwurf der Linken: Darum geht's

Zu den großen Linien in dem mehr als 80-seitigen Programmentwurf gehören:
  • mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln
  • mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, einschließlich einer Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen
  • strikter Klimaschutz mit "Klimagerechtigkeit" zum Beispiel durch sozial gestaffelte Energiepreise gemeinnützig organisierter Versorger
  • eine möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik mit "öffentlicher Seenotrettung"
Zuden gibt es etliche konkrete Forderungen, so etwa eine Vier-Tage-Woche, eine europäische Kindergrundsicherung, die möglichst regionale Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder die Perspektive auf kostenlose Busse und Bahnen.
Die Linke steckt in der Krise. Vergangene Woche rief Dietmar Bartsch die Partei zur Geschlossenheit auf:
Bartsch: "Die Linke ist nicht tot"
Nach dem angekündigten Rückzug der Fraktionsspitze der Linken ist die Zukunft der Partei weiter offen.04.09.2023 | 8:30 min

Janine Wissler fordert Dachgesellschaft für europaweites Bahnnetz

Parteichefin Wissler sagte, eine ihrer "persönlichen Lieblingsforderungen" sei die Gründung einer "United Railways of Europe", einer Dachgesellschaft, die ein dichtes Bahnnetz mit sozial gedeckelten Ticketpreisen in Europa koordiniert. Das Ziel: mehr öffentlicher Verkehr, weniger Autos.
Die Parteispitze sieht auch Reformbedarf der EU und bezieht sich auf die "Wut vieler Menschen", stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Rede ist von einem "Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können", einer "demokratischen EU" mit weniger Lobbyismus und einer "EU, die dem Frieden verpflichtet ist".
In dem Zusammenhang fordert das Papier auch eine diplomatische Initiative der EU zusammen mit Brasilien, Indien und China, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Im ZDF-Sommerinterview betonte Schirdewan die Abgrenzung der Partei zur AfD:

Schirdewan will Spitzenkandidat werden

Schirdewan betonte, die Linke mache "keinen Wettbewerb mit Rechtspopulisten um Mobilisierung der Niedertracht", sondern biete "progressive Konzepte". Sie suche den Konflikt mit den Reichen und Konzernen, "aber nicht eben reaktionär, sondern verbindend".
Die Linke plant für Mitte November einen Europaparteitag in Augsburg, bei dem Programm und Kandidatenliste beschlossen werden sollen. Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament, will selbst wieder als Spitzenkandidat in die Europawahl ziehen.
Daneben hat die Parteispitze die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, die Gewerkschafterin Özlem Demirel und den Sozialmediziner Gerhard Trabert für die vorderen Listenplätze vorgeschlagen.
Quelle: dpa
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Zur Krise der Linkspartei