Israel droht mit Rafah-Offensive zum Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht.

So äußerte sich der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. März.

"Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadan-Fest feiern", sagte Gantz vor Vertretern des Dachverbands jüdischer Organisationen in den USA.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt trotz internationaler Warnungen auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Bei der Konferenz in Jerusalem bekräftigte er sein Ziel, "die Arbeit zu Ende zu bringen, um einen totalen Sieg" über die radikalislamische Hamas zu erringen.

Gantz betonte, eine Offensive in Rafah werde koordiniert und in Absprache mit den USA und Ägyptern ausgeführt, um eine Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen und "die zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten". Wohin sich die Menschen in Sicherheit bringen sollen, blieb jedoch unklar.

Netanjahu hatte am Samstag gesagt, wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass sein Land den Krieg gegen die Hamas verlieren solle.

Er betonte zugleich, die Offensive werde auch im Falle einer Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung der israelischen Geiseln stattfinden. Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, "werden wir in Rafah einrücken", sagte Netanjahu.

Viele Länder, darunter Israels engster Verbündeter USA und das Nachbarland Ägypten, fordern einen Verzicht auf die Offensive. "Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge", sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri der "Welt".

Eine Offensive in Rafah würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben, warnte Schukri. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region. Er fügte jedoch einschränkend hinzu:

"Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden."

Im Bemühen um eine Waffenruhe sowie die Freilassung israelischer Geiseln war am Dienstag in Ägyptens Hauptstadt Kairo im Nahost-Konflikt eine neue Verhandlungsrunde angelaufen.

Bislang brachten die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars aber keine Ergebnisse. Die Entwicklung der vergangenen Tage sei "nicht gerade vielversprechend", sagte Katars Ministerpräsident Al-Thani am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.