Iran: Stichwahl für Präsidentenamt am 5. Juli

Im Iran kommt es im Rennen ums Präsidentenamt zur Stichwahl zwischen dem gemäßigten Reformer Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili. Peseschkian erhielt im ersten Wahlgang 10,4 Millionenstimmen, der frühere Atomunterhändler Dschalili kam auf 9,4 Millionen Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Deutlich abgeschlagen folgen Parlamentspräsident Bagher Kalibaf mit 3,3 Millionen und der schiitische Geistliche Mostafa Purmohammadi mit etwas mehr als 206 000 Stimmen.

Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei weniger als 40 Prozent.

Die meisten Landesbewohner haben den Glauben an große innenpolitische Veränderungen verloren, vor allem junge Menschen. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf.

Im Wahlkampf debattierten die Kandidaten vor allem über Wege, die enorme Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen. Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe.

Dschalili und Kalibaf gelten als Hardliner. Der Herzchirurg Peseschkian orientiert sich dagegen an der früheren Regierung des relativ gemäßigten Ex-Präsidenten Hassan Ruhani. Auf eine Frage nach dem zuletzt wieder verschärften Vorgehen gegen nicht vorschriftsgemäß verschleierte Frauen sagte Peseschkian am Freitag, Frauen und Mädchen sollten nicht auf eine Art behandelt werden, die unmenschlich sei oder in die Privatsphäre eindringe.

Nach der iranischen Verfassung hat ohnehin der 85-jährige Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Der Präsident hat nur eingeschränkte Macht. Er steuert unter anderem die Außenpolitik. Frauen und radikale Reformer dürfen im theokratischen System der Islamischen Republik Iran nicht für das Präsidentenamt kandidieren oder werden im Vorfeld aussortiert.

Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.