Grünen-Chef Nouripour: Gigantische Angst vor größerem Krieg
Interview
Grünen-Chef fordert Maßnahmen:Nouripour: Gigantische Angst vor großem Krieg
von Katharina Schuster
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Als Reaktion auf Irans Angriff auf Israel fordert Grünen-Chef Omid Nouripour im ZDF deutliche Maßnahmen. "Die Solidarität mit Israel darf kein Lippenbekenntnis sein", sagt er.
Sehen Sie hier das Interview mit Omid Nouripour in voller Länge.15.04.2024 | 6:28 min
Das Kriegskabinett Israels hat sich zu Reaktionen auf den iranischen Angriff beraten. Beim Sicherheitsrat warnte indes UN-Generalsekretär António Guterres vor einem umfassenden Konflikt. Auch Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour fürchtet, dass die Eskalation noch nicht abgewendet ist.
Im Gespräch mit dem ZDF macht Nouripour, der selbst in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren wurde, klar: "Es gibt eine gigantische Angst vor einem größeren Krieg. Das ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen." Gleichzeitig treibe das Regime eine Eskalation mutwillig voran.
Es ist offensichtlich, dass sie [iranisches Regime] die Eskalationsstufen nahezu suchen und dementsprechend bleibt ein sehr sehr sorgevolles Gefühl, nicht nur bei mir.
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Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen
Ist die Reaktion des Westens angemessen?
Die USA wollen eine Eskalation in Nahost verhindern. US-Präsident Joe Biden machte deutlich, dass die USA Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. Hardliner sprechen hingegen davon, dass man dem iranischen Regime nicht alles durchgehen lassen dürfe.
Es sei offensichtlich, dass das Regime im Iran "die Sprache der Härte versteht und nicht viele andere", sagt Grünen-Chef Nouripour. Gleichzeitig spielten sie mit dem Feuer. Und dieses Feuer wäre verheerend für die gesamte Region.
"Dementsprechend ist es richtig, dass Joe Biden, Annalena Baerbock und viele andere jetzt massiv drängen, dass jetzt nicht die nächste Eskalationsstufe gesucht wird", sagt Nouripour. Man müsse innerhalb der Bündnisse Wegen finden, der iranischen Aggression zu begegnen.
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Welche Maßnahmen gegen Iran müssen jetzt kommen?
Ob das nur mit Raketen funktioniere, dahinter würde Nouripour viele Fragezeichen setzen. Es könne nicht sein, "dass wir jetzt die Eskalationsspirale, die die iranische Regierung ja will, mitbefeuern". Die Solidarität dürfe nicht nur ein "Lippenbekenntnis" sein, aber:
Aber Härte bedeutet nicht nur Raketen, sondern Härte ist beispielsweise auch, dass wir den Druck erhöhen auf dem diplomatischem Parkett, zunächst mit harten Sanktionen, die wir verhängen.
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Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen
Der Druck auf den Iran müsse ausgebaut werden und das Land auch regional isoliert werden.
X-Post von Außenministerin Annalena Baerbock
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Das Außenministerium um Ministerin Baerbock arbeite aktuell daran, dass vor Ort Bündnisse gegen das Regime und gegen die Aggression geschlossen werden.
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Wie konnte der Iran eine so große Drohnen-Industrie aufbauen?
Schon jetzt existieren hohe Sanktionen gegen den Iran. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zählen darunter Ausfuhr- und Einfuhrverbote, diverse Dienstleistungsverbote und Genehmigungspflichten für bestimmte Güter.
Dennoch konnte das Land eine große Drohnen-Industrie aufbauen. Das sei möglich gewesen, weil sich der Iran zusammen mit Russland und anderen wenigen Staaten eingegraben habe, macht Nouripour im ZDF klar.
"Nicht weil sie viele Gemeinsamkeiten haben, sondern weil sie gemeinsam den Westen, unsere Demokratie, unsere Freiheit hassen. Und die haben einander beigestanden." Das zeige, dass der Westen auch zusammenstehen müsse, um dieser Bedrohung unserer Demokratien entgegen zu stehen.
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Welche Rolle spielen deutsche Unternehmen?
Deutschland macht aktuell ein Milliardengeschäft mit Iran, ist der größte europäische Handelspartner. "Das passt wenig zusammen", macht Nouripour klar. Israel habe jahrzehntelange davon gesprochen, Israel zerstören zu wollen. Doch jetzt habe das Regime "tatsächlich auch zu den Waffen gegriffen".
Deutsche Unternehmen sollten es sich nun "viermal, fünfmal überlegen, ob der Iran ein verlässlicher Partner sein kann".
Dieses Regime ist eine Bedrohung für den Nahen Osten und für den Weltfrieden. Deswegen braucht es sehr deutliche Maßnahmen und wo es geht Druck. Da gehört natürlich auch dazu, dass man die wirtschaftlichen Beziehungen reduziert, wo es nur geht.
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Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen
Wie muss Israel jetzt handeln?
Zwei positive Botschaften des Wochenendes seien, dass die israelische Wehrfähigkeit groß sei, gerade bei einer solchen Bedrohungslage wie durch den Iran. Und: Israel könne sich auf seine Partner-Staaten verlassen.
Orte im Gazastreifen
ZDFheute Infografik
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Dennoch: Im Süden des Gazastreifens existiert eine humanitäre Katastrophe. "Und deshalb gilt weiterhin ein Appell an die israelische Regierung nicht mit voller Härte in den Süden Gazas reinzugehen. Und dass wir die Perspektive, dass eines Tages auch Frieden sein kann mit den Palästinensern weiterhin aufrecht erhalten müssen."
Das Interview führte ZDF-Moderator Christian Sievers.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.