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    Weber bei "illner": "Wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht"

    CSU-Politiker bei "illner":Weber: "Wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht"

    von Torben Schröder
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    CSU-Politiker Weber will europäische Selbstverteidigung, FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann Taurus-Lieferungen für die Ukraine - und ein Experte einen höheren "nuklearen IQ".

    Von links: Manfred Weber, Claus Kleber, Maybrit Illner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frank Sauer, Ursula Schröder
    Sehen Sie hier "maybrit illner" mit dem Thema "Wehrlos ohne die USA - ließe Trump uns mit Putin allein?" vom 1. Februar 2024 im ZDF.01.02.2024 | 65:12 min
    Begrüßenswert, darin ist sich die Runde in der ZDF-Sendung "maybrit illner" einig, war der EU-Beschluss zur Freigabe vonHilfen für die Ukraine über 50 Milliarden Euro.
    "Aber es ist kein Game Changer", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Dafür müsse auch Deutschland mehr tun.
    Ungarns Ministerpräsident Orban hat seine Blockade für eine Finanzhilfe für die Ukraine aufgegeben.
    Die EU hat sich auf 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt. 01.02.2024 | 1:36 min

    Lieferung von Marschflugkörpern

    Der Brief mit einer Forderung nach Verdopplung der Anstrengungen Europas, den Olaf Scholz mit vier weiteren Regierungschefs in der "Financial Times" platziert hatte, ist für Strack-Zimmermann auch taktischer Natur:

    Der Kanzler lenkt ein bisschen ab von der innerdeutschen Debatte, in der seit Monaten gefordert wird, den Taurus zu liefern.

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

    Warum der Marschflugkörper weiter nicht geliefert werde? "Ich glaube, dass er es nicht will, weil er nicht will." Dass mit der Lieferung im Konflikt mit Russland eine rote Linie überschritten werde, könne kein Grund sein.
    Zumal Präsident Putin bezüglich der Nato ja selbst mit dem Feuer spiele. Und der angedachte Taurus-Ringtausch mit Großbritannien sei de facto geplatzt.
    Angriffswelle auf Ukraine
    Deutschland dürfe nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.02.01.2024 | 0:49 min

    Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine

    "Mehr Waffenlieferungen ersetzen nicht, dass die westliche Allianz sich stärker und langfristiger verpflichten muss, politisch, militärisch und ökonomisch zu unterstützen, weil die Ukraine gar nicht weiß, auf welcher Basis sie handeln kann", sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Der größere Rahmen, das politische Ziel fehle.
    Brühl Ukraine Kriegsrealität
    Seit Kriegsbeginn ist die Trinkwasserversorgung in Mykolajiw fast zum Erliegen gekommen. 01.02.2024 | 2:31 min
    Statt Diskussionen über einzelne Waffen würde auch der Politologe Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik, lieber über Grundsätzliches debattieren.

    Wir hatten ein Verhältnis von Entschlossenheit zu Besonnenheit von 40 zu 60. Man müsste es umdrehen.

    Frank Sauer, Politologe

    Sauer fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Eine Taurus-Lieferung sei äußerst wichtig für die Rückeroberung der Krim. Nachvollziehbare Gegenargumente gebe es kaum.

    Weberwarnt vor Putin

    "Es kann nur einen Weg geben - die Ukraine zu stärken, so schnell wie möglich. Wir leisten da zu wenig", sagt Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Man dürfe der Ukraine nicht lediglich genug liefern, um nicht zu verlieren, aber zu wenig, um zu gewinnen.

    Wir sind nicht Kriegspartei, aber wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht.

    Manfred Weber, CSU

    Veränderte Rolle der USA

    Vielfach befürchtet wird, dass die Lage sich nach der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl Ende dieses Jahres noch einmal deutlich verkompliziert. "Trump wird die Wahl nicht gewinnen. Die Amerikaner werden den nicht zum zweiten Mal wählen", ist der ZDF-Journalist Claus Kleber überzeugt.
    Wo liegen Trumps Schwächen?
    Trump habe drei klare Schwächen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl: Die Zeit des Wahlkampfs, sein Alter, und Wechselwähler der Mitte, so ZDF-Korrespondentin Claudia Bates.24.01.2024 | 1:56 min
    Doch darauf komme es gar nicht an. Europa müsse so oder so mit einer veränderten Rolle der USA klar kommen.

    Die Bereitschaft der Bevölkerung ist da, die Verantwortung für Krisen zu übernehmen. Die Politik nutzt das aber nicht.

    Claus Kleber, ZDF-Journalist

    Grundlegende Veränderung der EU

    Für eine grundlegende Veränderung der EU tritt Weber ein. Europa habe die Trump-freien Jahre nicht gut genutzt, sagt der CSU-Politiker. Doch mit der Botschaft, die EU müsse stärker für sich selbst einstehen, habe der ehemalige US-Präsident Recht. Seine Folgerung:

    Wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm. Meine Partei wird dafür kämpfen, den europäischen Pfeiler der Verteidigung aufzubauen.

    Manfred Weber, CSU

    Europa müsse sich selbst verteidigen, durchaus auch gemeinsam mit Großbritannien.
    Präsident Selenskyj beim Wirtschaftforum in Davos
    Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stehen der Ukrainekrieg und dessen Auswirkungen im Fokus. Zudem steht ein Runder Tisch zur europäischen Verteidigung auf der Tagesordnung.17.01.2024 | 0:28 min

    Strack-Zimmermann für neue Außenpolitik in Europa

    "Wir brauchen in Europa eine neue Außenpolitik, die über die Geographie der jeweiligen Länder hinausschaut", sagt Strack-Zimmermann.

    Wenn jetzt die Zeit nicht reif ist, weiß ich wirklich nicht mehr, wann.

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

    Mit einer gemeinsamen europäischen Armee und Rüstungsindustrie rechnet Schröder nicht. Doch das französische Atom-Arsenal erzeuge in Sauers Augen allein bei weitem nicht genügend Abschreckung. Seine Forderung: "Wir müssen unseren nuklearen IQ wieder erhöhen."
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