Taurus für die Ukraine: Viel Kritik an Ringtausch-Idee

Die von Großbritannien ins Gespräch gebrachte Idee eines Ringtauschs von Marschflugkörpern für die Ukraine ist in Deutschland auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild", er wisse nichts von einem britischen Angebot.

Falls es solche Gespräche mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten sie ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden - und bis zuletzt daran festgehalten.

Bei Befürwortern einer Taurus-Lieferung in der Ampel-Koalition kommt die Ringtausch-Idee nicht gut an. Der Vorschlag zeige "exemplarisch die Schwäche" des Kanzlers bei der Unterstützung der Ukraine, kritisierte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die Botschaft sei: "Großbritannien kann liefern, aber Deutschland nicht." Das Agieren des Bundeskanzlers bereite ihm "große Sorgen", so Hofreiter. "Er sendet wieder einmal das falsche Signal nach Moskau und nährt bei Putin den Glauben, sich langfristig militärisch durchzusetzen."

Ein Ringtausch wäre zwar besser als gar nichts, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Aber das deutsche Taurus-System sei deutlich besser als die Waffensysteme der Verbündeten, da es durch elektronische Kriegsführung kaum gestört werden könne. Hofreiter fügte hinzu:

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte einen Ringtausch ab. "Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort", sagte sie dem "Handelsblatt".

Strack-Zimmermann bezeichnete den britischen Vorschlag als "gesichtswahrende Lösung für den Kanzler".

Was gebraucht werde, sei umgehend weitere Unterstützung von allen europäischen Ländern, damit die Ukraine sich wirkungsvoll wehren könne. "Frau Strack-Zimmermann hat recht: Der Kanzler muss sich bis Februar bekennen und den Taurus liefern", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, ein Ringtausch wäre "peinlich" für Deutschland und widerspreche einem deutschen Führungsanspruch in Europa.

Kiesewetter weiter: "Deshalb sollte Deutschland endlich direkt liefern."

Lediglich der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz zeigte sich aufgeschlossen.

Die britische Regierung hielt sich bedeckt. Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage lediglich mit: "Das Vereinigte Königreich und unsere Partner, darunter Deutschland, arbeiten weiterhin zusammen, um die Ukraine bestmöglich für die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets auszurüsten." Die französische Regierung ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Beide Länder liefern der Ukraine bereits seit langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies unter anderem mit dem Hinweis auf eine fehlende Abstimmung mit den USA bisher ab und verwies stattdessen erneut darauf, dass Deutschland mehr als die Hälfte der Militärhilfe aller Partner in der EU liefere.