Taurus für die Ukraine: Viel Kritik an Ringtausch-Idee
Marschflugkörper für die Ukraine:Taurus: Viel Kritik an Ringtausch-Idee
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Nach langer Diskussion könnte sich Deutschland nun doch an der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine beteiligen. Das über einen Ringtausch zu tun, kommt aber nicht gut an.
Deutschland könnte sich über Umwege doch an einer Lieferung von Marschflugkörpern beteiligen (Archivbild einer Übung der Bundeswehr).
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild", er wisse nichts von einem britischen Angebot.
Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.
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Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister
Falls es solche Gespräche mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten sie ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden - und bis zuletzt daran festgehalten.
Die ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und Andreas Kynast erläutern, wie sich die Regierungen in Washington und Berlin zu Ukraine-Hilfen und Friedensverhandlungen positionieren.25.01.2024 | 14:08 min
Hofreiter: Vorschlag zeigt "exemplarisch die Schwäche" des Kanzlers
Bei Befürwortern einer Taurus-Lieferung in der Ampel-Koalition kommt die Ringtausch-Idee nicht gut an. Der Vorschlag zeige "exemplarisch die Schwäche" des Kanzlers bei der Unterstützung der Ukraine, kritisierte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die Botschaft sei: "Großbritannien kann liefern, aber Deutschland nicht." Das Agieren des Bundeskanzlers bereite ihm "große Sorgen", so Hofreiter. "Er sendet wieder einmal das falsche Signal nach Moskau und nährt bei Putin den Glauben, sich langfristig militärisch durchzusetzen."
Ein Ringtausch wäre zwar besser als gar nichts, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Aber das deutsche Taurus-System sei deutlich besser als die Waffensysteme der Verbündeten, da es durch elektronische Kriegsführung kaum gestört werden könne. Hofreiter fügte hinzu:
Wenn es zu diesem Ringtausch kommt, muss es den Briten am Ende freistehen, selbst über eine Lieferung der Taurus an die Ukraine zu entscheiden.
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Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag
Der ukrainische Präsident Selenskyj erneuerte seine Forderung nach mehr Luftabwehrsystemen.10.01.2024 | 1:30 min
Strack-Zimmermann: Vorschlag ist "untauglich"
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte einen Ringtausch ab. "Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort", sagte sie dem "Handelsblatt".
Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz. Insofern ist der Vorschlag untauglich.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Strack-Zimmermann bezeichnete den britischen Vorschlag als "gesichtswahrende Lösung für den Kanzler".
Was gebraucht werde, sei umgehend weitere Unterstützung von allen europäischen Ländern, damit die Ukraine sich wirkungsvoll wehren könne. "Frau Strack-Zimmermann hat recht: Der Kanzler muss sich bis Februar bekennen und den Taurus liefern", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul.
Deutschland dürfe nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.02.01.2024 | 0:49 min
CDU-Außenexperte Kiesewetter: "Peinlich" für Deutschland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, ein Ringtausch wäre "peinlich" für Deutschland und widerspreche einem deutschen Führungsanspruch in Europa.
Außerdem ist es ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Ukraine, wenn Deutschland dem Angebot nachkommt.
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Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Kiesewetter weiter: "Deshalb sollte Deutschland endlich direkt liefern."
Lediglich der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz zeigte sich aufgeschlossen.
Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.
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Andreas Schwarz, SPD-Haushaltsexperte
Die Entscheidung, Taurus nicht zu liefern, koste "unnötig Menschenleben", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bereits im November.29.11.2023 | 15:23 min
London verweist auf bestehende Zusammenarbeit
Die britische Regierung hielt sich bedeckt. Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage lediglich mit: "Das Vereinigte Königreich und unsere Partner, darunter Deutschland, arbeiten weiterhin zusammen, um die Ukraine bestmöglich für die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets auszurüsten." Die französische Regierung ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Beide Länder liefern der Ukraine bereits seit langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies unter anderem mit dem Hinweis auf eine fehlende Abstimmung mit den USA bisher ab und verwies stattdessen erneut darauf, dass Deutschland mehr als die Hälfte der Militärhilfe aller Partner in der EU liefere.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.