Premier Rishi Sunak (M.) wird auf der Jahreskonferenz der Konservativen in Manchester seinen Kurs erklären müssen.
Quelle: Reuters
Erst knapp ein Jahr ist
Rishi Sunak im Amt. Gewählt wurde er nie, folgte der ungeschickten 45-Tage-Regierungschefin Liz Truss nach. Jetzt will sich der britische Regierungschef neu erfinden, der "Change-Kandidat" sein.
Freie Fahrt auf britischen Straßen
Denn alle schauen hin, wenn mitten in der weltweiten
Klimakrise ein Land sagt: Jetzt mal langsam! Schluss mit Zumutungen für Autofahrer, denn Autofahren sei schließlich Freiheit. Und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf etwa 30 Kilometer pro Stunde in geschlossenen Ortschaften, wie sie kürzlich Wales ausgerufen hatte, sind demzufolge völlig daneben.
In London protestierten die konservativen Tories von Premierminister Sunak zuletzt gegen die Ausweitung der Umweltzone - und hielten so unerwartet den Wahlkreis von Ex-Premier Boris Johnson in einer Nachwahl. Das Thema zieht, scheinen sie daraus zu schlussfolgern.
Klimaziele sind vertagt
Bis 2050 will Großbritannien seine Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren. 03.08.2023 | 1:56 min
Nun also gilt es. Die Parteistrategen haben die Maschine angeworfen und Sunak erklärt wieder und wieder, dass er ja gar nicht das gesetzliche Klimaziel in Frage stelle, Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 erreichen zu wollen. Nur eben anders solle das gehen, damit die ohnehin gebeutelten Bürger nicht noch mehr zahlen müssen. Pragmatisch und realistisch nennt der Premier kurzerhand das, was andere als besorgniserregenden Kurswechsel beim Klima beklagen.
Bahnstrecke in den Norden könnte gestrichen werden
Verschoben ist das
Verkaufsverbot für Verbrenner, von 2030 auf 2035. So wie eine ursprünglich geplante Deadline für den Austausch privater Öl- und Gasheizungen. Zugleich stellt Sunak die Zukunft des teuren Ausbaus einer wichtigen Bahnstrecke in den Norden des Landes in Frage. Die Strecke des "High Speed 2"-Zuges zwischen Birmingham und Manchester könnte gestrichen werden - während Sunak betont, auch für das Ausbessern von Straßen brauche man eben viel Geld.
Das Bahn-Prestigeprojekt HS2 mit Hochgeschwindigkeitszügen, der den Norden des Landes mit der Hauptstadt verbinden soll, droht zu scheitern. 28.09.2023 | 2:15 min
Und als sei das alles nicht genug, erlaubt die Regierung neue Öl- und Gasförderungen ganz im Norden, vor den Shetland-Inseln. So müsse man handeln, argumentiert Sunak, um im Konsens mit den meisten Bürgern zu sein.
Sunaks neue Klimapolitik spaltet
Nicht nur Greenpeace hält dagegen, nennt die neue Ölförderung "rücksichtslos". Sich weiter auf fossile Brennstoffe zu verlassen, sei schlecht für die Energiesicherheit, die Lebenshaltungskosten und das Klima. Auch konservative Parteifreunde treten aus der Kulisse vor die Kameras, so wie Richard Walker, Chef der britischen Supermarkt-Kette Iceland: "Out of touch" sei die Partei - sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Leuten, die bei ihm arbeiteten.
Eine Frau hat in der Nähe ihres Hauses im Süden Londons eine Pop-up-Lebensmittelbank für bedürftige Menschen eröffnet.06.09.2023 | 2:03 min
Fraser Nelson, Chefredakteur des konservativen Magazins "Spectator", verteidigt gegenüber der BBC erwartungsgemäß Sunaks Wandel: Es sei völlig richtig, sich jetzt an die Seite der breiten Masse zu stellen und gegen Klima-Lobbyisten zu kämpfen.
Politischer Drahtseilakt für Sunak
Dass
Klimaschutz das Leben noch teurer macht - die lästigen Bedenken wollen die Konservativen den Bürgern nehmen. Doch ob das aufgeht? Sunak jongliert vor dem Parteitag. Und wird in seiner Rede Auskunft geben müssen. Seine persönlichen Umfragewerte sieht das Institut YouGov auf einem Tiefstand: Danach urteilen derzeit 68 Prozent der Briten, er sei eine unvorteilhafte Besetzung. Nur 23 Prozent halten etwas von ihm.
Auch die BBC hatte nach Assoziationen gefragt zur Person Rishi Sunak - und präsentiert zu Beginn des Tory-Parteitags die meistgenannten Beschreibungen für ihn: "Rich people" steht ganz oben. Was absolut zutrifft auf den Regierungschef und seine Frau, eine Milliardärin. Das dürfte es kaum einfacher machen, sich jetzt zum Kleine-Leute-Versteher zu wandeln.
Großbritanniens Premier Rishi Sunak steht unter Druck. Seine Partei liegt in Umfragen weit zurück, gleichzeitig steht er vor vielen Herausforderungen. Ein Überblick.