Labour legt Haushalt vor: Milliarden-Steuererhöhung

Das Gesundheitssystem sanieren, Arbeitnehmer schützen, Großbritannien wieder aufbauen. Das und mehr hatte die Labour-Regierung vor ihrem Wahlsieg im Juli versprochen. Doch bisher fehlte: der genaue Plan darüber, wie die Regierung das finanzieren will. Der erste sozialdemokratische Haushalt seit 15 Jahren, den Finanzministerin Rachel Reeves heute verkündet hat, setzt dafür nun den Rahmen. Gelingt Premier Keir Starmer damit der Befreiungsschlag?

Man wolle das Land wieder aus einer Misere der öffentlichen Hand und Infrastruktur herausholen, so Reeves.

Mit einem großen Investitionspaket will Labour die marode Infrastruktur im Land modernisieren, steckt umgerechnet sechs Milliarden Euro in den Wohnungsbau, weitere in die Schulen - das soll auch Wachstum schaffen. Viel finanziellen Spielraum gibt es dafür nicht: Die konservative Vorgänger-Regierung hatte leere Kassen hinterlassen, ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund. Labour will weg von der Austeritätspolitik der Tory-Regierung, die habe das Land kaputtgespart, hin zu Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Wirtschaft und Infrastruktur. Dafür steigen einige Steuern, etwa auf Kapitalerträge.

"Höhere Steuern - mehr Ausgaben. Die Leute sollen das Gefühl bekommen, dass Geld in die öffentliche Hand fließt. Das ist ziemlich mutig - sie hatten aber keine andere Wahl," sagt Matthew Holehouse von "The Economist".

Der Haushalt würde "schmerzhaft", hatte Premier Keir Starmer angekündigt. In der Tat: Die Wirtschaft aber auch Kleinanleger, die ihre Altersversorgung mit einer Wohnung oder mit Aktien bestreiten, zahlen nun höhere Steuern. Genau wie Eltern, deren Kinder auf Privatschulen gehen. Und Arbeitgeber zahlen künftig 1,2 Prozent mehr Beitrag zur Sozialversicherung ihrer Angestellten, was 30 Milliarden Euro extra bringt. Insgesamt nimmt der Staat 40 Milliarden Pfund mehr ein, als früher - Rekord.

Dadurch gibt es mehr Geld für das Gesundheitssystem - eines der wichtigsten Wahlversprechen. Und: Angesichts der Bedrohung durch Russland gibt Labour rund fünf Milliarden mehr für die Armee aus, damit das Vereinigte Königreich das NATO-Ziel einhält, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

Warum Labour vor allem den Mittelstand zur Kasse bittet - aber den gewinnträchtigen Finanzsektor in der Londoner City weitgehend schont, passt in die Regierungslinie, Investoren den roten Teppich auszurollen. Die Philosophie dahinter: Wachstum zu schaffen, dessen Steuerertrag am Ende die öffentlichen Kassen entlasten solle. Die Haushaltsprüfer des Parlaments bezweifeln allerdings, dass der Haushalt die von der Regierung angestrebten 2,5 Prozent Wachstum anschieben kann.

Arbeiter und Angestellte dagegen gelte es zu helfen, hatte Labour versprochen. Und erhöht jetzt leicht den Mindestlohn auf knapp 15 Euro. Ist das nun Starmers Befreiungsschlag nach einem verstolperten sogenannten Neustart? Beobachter sind skeptisch.

Dieser Haushalt ist Starmers große Chance für Wandel. Ob seine Investitionspolitik glückt - zeigt sich jedoch erst in einigen Jahren.