Großbritannien:Ex-Premierminister Cameron wird Außenminister

Premierminister Rishi Sunak hat seine Innenministerin Suella Braverman entlassen, nachdem sie der eigenen Polizei vorgeworfen hatte, Übergriffe pro-palästinensischer Demonstranten ignoriert zu haben. Der bisherige britische Außenminister James Cleverly rückt nach - neuer Außenminister wird David Cameron, der 2016 am Tag nach dem Brexit-Referendum das Amt als Premierminister geräumt hatte.

Die große Frage im Londoner Regierungsviertel: Findet sich kein aktiver Politiker für den wichtigen Job? Noch dazu hatte Rishi Sunak kürzlich auf seinem Parteitag mit großer Geste "Change" ausgerufen - Veränderung: Er wolle abschließen mit der politischen Kultur der vergangenen Jahrzehnte und durchsetzen, was versprochen war.

Nun reaktiviert er einen der umstrittenen Spitzenpolitiker, der durch ungeschicktes Agieren die Tür zum Brexit-Prozess öffnete. Und nach dem Brexit-Referendum sang- und klanglos die Segel strich. Widersprüchlich sei die Personalentscheidung, so einige politische Kommentatoren.

Mit dem erfahrenen Cameron setzt Sunak einen ein, der mit aktuellen Staatschefs gearbeitet hat, mit Biden, Putin, Xi, Macron vertraut ist. Was Sunak besser ermöglichen könnte, sich auf die kommende Wahl zu konzentrieren, denn seine Partei liegt in Umfragen deutlich zurück hinter Labour.

Doch in der Wahrnehmung ist Cameron vor allem eines: Er weckt die Erinnerung an quälende Brexit-Debatten im Land. Mit Cleverly zieht Sunak zudem einen angesehenen Politiker ab, der eben noch mit den Kriegsparteien in zwei Krisengebieten verhandelte: Nahost und Ukraine.

Es scheint, als schiebe Sunak den Parteikollegen Cleverly auf einen traditionell heiklen Job ab, als würde er ihm so vielleicht eine weitere Karriere schwer machen. Denn das Innenministerium birgt üblicherweise die größten politischen Fallen für die Person an seiner Spitze.

Gegen die bisherige Innenministerin Braverman wirkte Premierminister Sunak zuletzt geradezu schwächlich. Braverman kann brutal sein, Aufreger platzieren, Breitseiten verteilen. Und austeilen: Zuletzt gegen die eigene Polizei, der sie vorwirft, pro-palästinensische Gewalttaten zu ignorieren und durchgehen zu lassen bei den Demos in den vergangenen Wochen.

Kompromisslos war auch ihr Kurs bei der Flüchtlingspolitik: ins ostafrikanische Ruanda will sie diejenigen abschieben, die in Booten über den Ärmelkanal an Englands Küste ankommen. Vor laufender Kamera hatte sie bekannt, davon zu "träumen", endlich auf einer Titelseite vom ersten gestarteten Abschiebeflug lesen zu können. Denn bisher verbieten Gerichte das Asylgesetz.

Ihre Rhetorik beim Flüchtlingsthema: Gnadenlos. Ein "Hurrikan" käme bei der Migration auf das Land zu - so Braverman. Ausgerechnet schon übermorgen kommt es zum Schwur vor Gericht bei Bravermans Flüchtlingspolitik: Der Supreme Court wird dann entscheiden, ob Großbritannien am Ende Flüchtlinge nach Ruanda abschieben darf.

Ihre Fähigkeit, dauernd an Grenzen zu gehen, hat Braverman bei den Post-Brexit-Tories weit gebracht. Auf deren Parteitag im Oktober 2023 nehmen ihr viele die Rockstar-Qualitäten ab, die Premierminister Sunak nicht erkennen lässt. Sie gilt im rechten Flügel der Partei als eine mögliche Spitzenkandidatin.

Fragt sich nach ihrem Rauswurf, ob sie Rishi Sunak nicht gefährlicher wird in Zukunft, jetzt, da sie endgültig raus ist aus seinem Kabinett und damit aus der Kabinettsdisziplin - über die sie sich allerdings zuletzt auch immer wieder hinweggesetzt hatte.