Georgien treibt umstrittenes Gesetz voran

Die georgische Regierung treibt ihr geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland trotz massiver Proteste voran.

Das Parlament in Tiflis stimmte unter Boykott von Oppositionsabgeordneten laut der Nachrichtenagentur Interpress in erster Lesung für den Entwurf.

Das Papier sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen.

Pro-europäische Kritiker werfen der Regierung autoritäre Tendenzen vor. Sie plane das Gesetz nach russischem Vorbild, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Die EU forderte die Regierung zu einem Verzicht auf das Gesetz auf, das die Fortschritte des Beitrittskandidaten auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft beeinträchtigen würde.

Seit Tagen protestieren Tausende gegen die Pläne. Am Dienstag waren bei Zusammenstößen mit der Polizei elf Menschen festgenommen und ein Polizist verletzt worden. Für Mittwoch waren erneut Proteste angekündigt.

Das Gesetz gilt weithin als Test dafür, ob Georgien 33 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sich weiter dem Westen annähert oder sich wieder stärker an Russland binden will.

Die Europäische Union, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten verliehen hatte, bekräftigte, dass der Gesetzesentwurf mit ihren Werten unvereinbar sei und sprach von einer "sehr besorgniserregenden Entwicklung".

Das geplante Gesetz würde Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen einschränken, frei zu agieren, könne die Meinungsfreiheit beschneiden und Organisationen, die den georgischen Bürgern Nutzen brächten, auf unfaire Weise stigmatisieren, erklärte der diplomatische Dienst der EU. Auch die USA und Großbritannien warnten vor dem Gesetz.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, der von der Opposition übermäßige Russlandnähe vorgeworfen wird, will nach eigenen Angaben mit dem Gesetz für mehr Transparenz sorgen, das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren und aus dem Ausland aufgezwungene "pseudoliberale Werte" bekämpfen.

Die russische Führung erklärte, sie habe nichts mit den Gesetzesplänen zu tun, die sie als "normale Praxis" verteidigte. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Pläne würden von externen Akteuren benutzt, um antirussische Stimmung zu schüren.

Russland ist in dem Land im Südkaukasus mit 3,7 Millionen Einwohnern wegen seiner Unterstützung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien weithin umstritten.

Der Gesetzesentwurf, der ursprünglich im März 2023 eingebracht, aber nach zwei Nächten gewaltsamer Proteste auf Eis gelegt wurde, hat die Spaltung der georgischen Gesellschaft noch weiter verstärkt. Ein Bündnis aus Oppositionsgruppen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Prominenten und der Präsidentin Salome Surabischwili hat sich gegen die Regierungspartei gestellt.

Das Gesetzesvorhaben muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsident zu überstimmen.