Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass es für ein gemeinsames Kommuniqué trotz intensiver Bemühungen keinen Konsens gegeben habe. Es sei daran gescheitert, dass man keine gemeinsame Sprache zur Bewertung der Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf die Weltwirtschaft finden konnten.

Es habe bei dem Gipfeltreffen auch Stimmen gegeben, die den Versuch unternommen hätten, den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der humanitären Situation im Gazastreifen gleichzusetzen. "Auch das war für viele Kolleginnen und Kollegen und für mich nicht akzeptabel", so der Minister.

Statt einer gemeinsamen Abschlusserklärung veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung, in der die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt werden. 

Der Text weist auf die wirtschaftlichen Risiken von "Kriegen und eskalierenden Konflikten" hin, drängt aber darauf, diese an anderen Orten zu diskutieren.

Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad erklärte gegenüber Journalisten, dass die Differenzen zwischen den G20-Außenministern über regionale Konflikte in der Vorwoche die Gespräche der Finanzminister "kontaminiert" und die Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung zunichtegemacht hätten. 

Aus G20-Verhandlungskreisen verlautete es bereits vor Ende des Treffens, dass Russland Formulierungen zum Krieg gegen die Ukraine ablehnte und dagegen von einem Krieg in der Ukraine sprechen wollte. 

Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen solle nicht namentlich erwähnt werden, was Deutschland wichtig gewesen sei. Stattdessen sollte von einer humanitären Krise im Gazastreifen gesprochen werden. 

Brasilien wollte als Gastgeber des G20-Treffens diese Themen eigentlich ausklammern und den Schwerpunkt auf reine wirtschaftspolitische Fragen richten. Anders als im Vorfeld gehofft, hatten geopolitische Konflikte die Beratungen überschattet.

Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.