Frankreich: Emmanuel Macron löst Nationalversammlung auf

    Frankreich nach Europawahl:Macron löst Nationalversammlung auf

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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst als Reaktion auf das Europawahl-Ergebnis die französische Nationalversammlung auf. Er kündigte baldige Neuwahlen an.

    Thomas Walde: Neuwahlen in Frankreich
    Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron Neuwahlen angekündigt. Was das für das Land bedeutet, erklärt ZDF-Korrespondent Walde.10.06.2024 | 0:58 min
    Nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.

    Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.

    Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs

    ZDF-Korrespondentin Anne Arend in Paris
    Als Reaktion auf die Europawahl ruft Frankreichs Präsident Macron Neuwahlen aus. Damit fordert er sein Land auf, Farbe zu bekennen, erklärt ZDF-Korrespondentin Anne Arend in Paris.09.06.2024 | 2:05 min

    Rechtspopulistische RN gewinnt Europawahl in Frankreich

    Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) um Marine Le Pen nach Hochrechnungen auf rund 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf rund 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.
    Europawahl 2024: Trend Frankreich
    Quelle: ZDF

    Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Walde tritt Macron mit dieser Entscheidung die Flucht nach vorn an. "Das Ergebnis bei der Europawahl ist so verheerend für seine Partei, dass er mit der Auflösung des nationalen Parlaments quasi die Vertrauensfrage stellt. Das Recht dazu gibt ihm die französische Verfassung."
    Allerdings sei das auch ein riskantes Manöver: "Das kann nach hinten losgehen, eine rechte Mehrheit im Parlament könnte Frankreich beinahe unregierbar machen", sagt Walde.

    Bereits jetzt sind im Hinblick auf die Neuwahl alle Gesetzesprojekte auf Eis gelegt. Frankreich und damit Europa sind in einer Phase großer Unsicherheit.

    ZDF-Korrespondent Thomas Walde

    Marine le Pen hebt einen Arm und lächelt, im Vordergrund ein großes gelbes Fragezeichen.
    Sie hat den Rechtspopulismus in Frankreich neu erschaffen und zum politischen Mainstream gemacht. Ihre Partei ist seriöser und machthungriger als je zuvor. Wer ist Marine Le Pen?29.06.2023 | 13:37 min

    Macron will von Franzosen eine Entscheidung

    Der französische Präsident setze bei seiner Entscheidung auf den Schockeffekt und eine Mobilisation auch der Nichtwähler. "Macron will sich nicht treiben lassen für den Rest seiner Amtszeit, sondern Klarheit."
    Macron selbst werde natürlich im Amt bleiben, sagt Walde, zwinge die Franzosen aber jetzt, Farbe zu bekennen. "Nach dem Motto: Ist das, was ihr da heute gesagt habt bei der Europawahl, wirklich die Politik für Frankreich, die ihr wollt?" Statt sich jetzt immer weiter vom Rassemblement National vor sich hertreiben zu lassen, versuche er eine Klärung herbeizuführen.
    Laut Walde gab es so etwas ähnliches schon einmal in Deutschland: Nach der verlorenen NRW-Wahl hat Gerhard Schröder mit einer verlorenen Vertrauensfrage in Berlin Neuwahlen herbeigeführt. Auch in Frankreich gab es das bereits, dass die Assemblée Nationale vom Präsidenten aufgelöst wurde: unter Charles de Gaulle und François Mitterand.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron im Wahllokal von Touquet
    Neuwahl in Frankreich: Präsident Emmanuel Macron reagiert auf das starke Abschneiden der Rechtspopulisten.
    Quelle: imago/Bestimage

    Bereits bei der vergangenen Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen geholt wie Macrons Mitte-Kräfte.

    Le Pen ist bereit zur Machtübernahme

    Le Pen bekräftige nach Macrons überraschendem Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte sie. "Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt."
    Frankreichs Regierungslager war bereits vor der Europawahl geschwächt, denn seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor.
    Meloni und Krah vor Europaflagge
    Europas Rechtspopulisten wollen die EU schwächen. Mit ihren Feindbildern gewinnen sie Unterstützer, aber sie sind auch zerstritten. Haben die Rechten einen Plan?31.05.2024 | 14:28 min

    Parlamentswahl als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl

    Nicht zuletzt wird die Parlamentswahl in wenigen Wochen auch ein weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 sein. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.
    Mit ihrem Kurs der "Entteufelung" hat die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.

    Wahlen in Frankreich
    :Kohabitation: Was ist das?

    Macrons Rechnung ist nicht aufgegangen. Nun muss er möglicherweise mit einer extrem rechten Regierung zusammenarbeiten. Was bedeutet diese Kohabitation zweier Lager?
    Frankreich, Paris: Die französische Flagge weht vor dem Elysee-Palast, während der letzten wöchentlichen Kabinettssitzung vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen.
    FAQ
    Quelle: AFP, dpa, Reuters, ZDF

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