Europawahl 2024: Wie Europas Rechte die EU verändern wollen

Am 9. Juni wird in Europa gewählt. Umfragen sagen einen Rechtsruck voraus. Die Rechtspopulisten werden demnach mehr Stimmen erhalten, doch ob sie damit auch mehr Macht und Einfluss bekommen, ist noch nicht klar. Hinzu kommt: Die Rechten sind zerstritten - das hat der Rausschmiss der AfD zuletzt aus der ID-Fraktion gezeigt.

Was haben die Rechten mit Europa vor? Und wer sind die entscheidenden Akteure in den Ländern?

Eine entscheidende Figur der rechten Parteienszene ist kein Europäer, sondern ein US-Amerikaner: Donald Trump. Er wirkt wie eine Vitaminspritze für die Rechtspopulisten in Europa. Denn er hat bewiesen, dass eine Wutbewegung gegen die Eliten ihn ins Weiße Haus tragen konnte. 2016 sagte Trump bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol:

Zuerst die Nation und ihre Bürger, dann vielleicht Europa - das ist auch der Wahlkampfschlager der Rechtsnationalen. Sie einen ihre Feindbilder, das Versprechen von weniger Migranten, weniger Klimapolitik und weniger sogenanntem Gender-Wahnsinn. Doch jenseits der lautstarken Parolen gibt es im rechtsnationalen Block Risse.

Einer der wichtigsten Akteure: Maximilian Krah. Er ist Spitzenkandidat auf Listenplatz 1. Seine Partei, die AfD, hat ihren politischen Lautsprecher aber stumm gestellt, hat ihn aus dem Bundesvorstand geschmissen und ihm ein Wahlkampfauftrittsverbot erteilt. Die Partei stellt einen Mann auf, vor dem sie warnt.

Die anderen Rechtsnationalen haben deshalb eine Brandmauer hochgezogen und die AfD aus der Fraktion der ID im EU-Parlament ausgeschlossen. ID, Identität und Demokratie, ist die radikalste Gruppe der Rechten. Sie will mehr Macht für die Nationen, eine Festung gegen Einwanderung und Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung. Aber selbst der ID ist die AfD zu radikal.

Hinter dem Rausschmiss steckt die zweite wichtige Akteurin, die Französin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National. Ihre Partei könnte nach der Europawahl ihren Einfluss deutlich ausbauen. Auf der Erfolgswelle ist ihr die radikalere AfD ein Klotz am Bein. Die Pläne gegen die sogenannte Remigration und Krahs verharmlosende Äußerungen zur SS gingen Le Pen zu weit.

Sie hat das Ziel, 2027 Präsidentin Frankreichs zu werden, will weniger radikal wirken und dadurch wählbarer für die Franzosen sein.

Das ist auch ihm gelungen: Geert Wilders, PVV, aus den Niederlanden - der dritte Akteur, der immer wieder erklärt, was er von der EU hält, nämlich nichts. Mit solchen Gedanken ist Wilders Partei stärkste Kraft in den Niederlanden geworden und auf dem Weg in die Regierung.

Auch ein Trump-Fan ist die vierte Akteurin, Postfaschistin Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin. Sie gehörte der zweiten Fraktion rechtsnationaler Parteien im Europaparlament an, der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR genannt. Sie gelten als gemäßigter.

Giorgia Meloni hat zwei politische Gesichter. Zu Hause macht sie Stimmung gegen die EU, aber auf der europäischen Bühne tritt sie konstruktiv auf. Nicht ohne Grund: Sie hat erkannt, dass sie Migration nach Italien nicht durch nationale Alleingänge stoppen kann, sondern nur mithilfe aller in der EU. Die Frage bei Meloni bleibt: Ist sie eine Wölfin im Schafspelz?

Nach der Wahl können sich neue rechtsnationale Bündnisse ergeben. Meloni und Le Pen, die Schlüsselfiguren, scheinen sich ein wenig anzunähern. Beide stehen für einen pragmatischeren Kurs. Sie wissen, nur zusammen mit anderen Regierungschefs können sie Ziele wie weniger Migration durchsetzen.

Den Traum einer geeinten rechtsnationalen Front haben sie nicht aufgegeben. Deshalb haben sie Ballast abgeworfen, inhaltlich und vor allem mit dem Rausschmiss der AfD. Europa könnte sich nach der Wahl verändern. Eins scheint sicher: Die EU wird wohl nach rechts rücken.