Brüsseler Sondergipfel: Was kann EU Trump entgegenhalten?

Spaltet die Politik von Donald Trump auch die Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, dem US-Präsidenten vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Bei einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es am heutigen Donnerstag erste Antworten geben.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich auf den Weg nach Brüssel. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Trump und sein Team machen seit Wochen klipp und klar deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erzwingen wollen.

Die Europäer sind bei all den Gesprächen bislang außen vor. Auch ob sie einen Platz am Verhandlungstisch bei möglichen Friedensgesprächen bekommen, ist weiter unklar. Sie sollen nach Trumps Willen aber die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensdeals tragen und in Zukunft auch allein für die konventionelle Abschreckung in Europa zuständig sein.

Die Europäer müssen aufrüsten - und das massiv und schnell. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Davon abgeschreckt werden kann es möglicherweise nur, wenn die EU-Staaten bis dahin ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen.

Derzeit sind viele Streitkräfte in einem eher schlechten Zustand, weil in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges Verteidigungsausgaben drastisch heruntergefahren wurden.

Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll - zumal der zusätzliche Investitionsbedarf von der EU-Kommission zuletzt auf eine hohe dreistellige Milliardensumme Euro geschätzt wurde und Länder wie Frankreich und Italien bereits jetzt hoch verschuldet sind.

Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat einen Plan mit dem Namen "ReArm Europe" (etwa: Europa wieder aufrüsten) erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland will bei den Schuldenregeln eine andere Lösung. Wie aus EU-Diplomatenkreisen zu hören ist, brachte der Ständige Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Mittwoch eine längerfristige Lösung statt einer temporären Ausnahmeregel für Rüstungsinvestitionen ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern.

Der EU bleibt derzeit nicht viel anderes übrig, als die Ukraine in ihrer schwierigen Lage so gut wie möglich zu unterstützen und US-Präsident Trump immer wieder darauf hinzuweisen, welche Folgen ein schlechter Deal zur Beendigung des Krieges auch für ihn selbst und sein Land haben könnte.

Schwierig ist dabei, dass weitreichende EU-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen und insbesondere mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein Politiker mitentscheidet, der ganz auf der Linie Trumps ist. Orban hat für den Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine angekündigt.

Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico signalisierte Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine.

Geplant werden unter anderem weitere Zusagen für Militärhilfen, die im Fall eines Vetos von Ungarn auch auf freiwilliger Basis gegeben werden könnten. Zunächst einmal geht es darum, dass die Ukraine nicht in einer Position der Schwäche in mögliche Gespräche mit Russland gehen muss - und auch für die Situation gewappnet ist, dass Präsident Wladimir Putin eigentlich gar nicht verhandeln will.

Zudem wird in der EU darüber beraten, wie Russland nach einem möglichen Waffenstillstand davon abgehalten werden könnte, die Ukraine erneut anzugreifen.