Richterin hebt Maulkorb für Donald Trump vorerst auf

Im Strafverfahren gegen Donald Trump um versuchten Wahlbetrug ist eine gerichtliche Anordnung aufgehoben worden, die dem früheren US-Präsidenten bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt.

Bundesrichterin Tanya Chutkan gab damit am Freitag einem Antrag der Anwälte Trumps statt, die Anordnung auszusetzen, während sie dagegen in Berufung gehen. Weder die Richterin noch die Staatsanwälte hätten das eingeschränkte Redeverbot für Trump auch nur ansatzweise rechtfertigen können, argumentierte die Verteidigung.

Trump hatte das Justizsystem zuvor als manipuliert bezeichnet und Chutkan eine "Trump hassende Richterin" genannt. Die Staatsanwälte seien ein Team von Schlägern und der Sonderermittler Jack Smith ein "geistesgestörter Irrer".

Chutkan hatte dem Ex-Präsidenten am Montag verbale Angriffe auf Staatsanwälte, Zeugen und Mitarbeiter der Justiz daraufhin untersagt.

Trump habe zwar das Recht, das Justizministerium generell zu kritisieren und seinen Standpunkt zu bekräftigen, dass das Verfahren politisch motiviert sei, doch dürfe er keine Verleumdungskampagne gegen die Staatsanwaltschaft und Personal des Gerichts betreiben, erklärte die Bundesrichterin. Trumps Anwälte gingen umgehend gegen die Anordnung in Berufung - mit Erfolg.