USA: Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump

Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen.

Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.

Trumps Verbalattacken gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene geführt, legte Smith dar.

Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne "handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools" haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden.

Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äußerungen beeinflusst zu werden. Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, "könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden", erklärte Smith.

Das Gericht müsse den Republikaner daher anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Äußerungen über alle, die an dem Prozess tatsächlich oder potenziell beteiligt sind, zu unterlassen.

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äußerungen von Trump auf. Diese hatte er gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden war, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

"Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!", lautete eine davon in Online-Netzwerken.

Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als "Betrügerin" und Smiths Mitarbeiterstab als ein "Team von Gangstern". Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als "dreckig und vom Verbrechen bestimmt", ihre Bevölkerung sei "zu mehr als 95 Prozent anti-Trump".

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump plädiert auf nicht schuldig und hat Chutkan aufgefordert, den Fall wegen Befangenheit abzugeben.

Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten "Super Tuesday". An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren.