Trump geht im Schweigegeldprozess straffrei aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im New Yorker Schweigegeldprozess keine Strafe. Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung, gab das zuständige Gericht am Freitag bekannt.

Mit dieser symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass der gewählte Präsident Trump am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten wird. "Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert", sagte Richter Juan Merchan.

Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschalte tun. "Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem", sagte Trump, bevor Merchan das Strafmaß verkündete. Das Ganze sei eine "Schande". Der Prozess sei geführt worden, "um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert".

Nach der Strafmaßverkündung kündigte Trump umgehend Berufung gegen seinen Schuldspruch an. Er schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den "Schwindel" einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen.

Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Stormy Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die verdeckte Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.

Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes in den vergangenen Monaten mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag noch einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten abgewiesen, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern.

Nach seiner ersten, von zahlreichen Skandalen geprägten Amtszeit (2017-2021) wurde Trump in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage 2020 zu kippen, und im Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.

Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Ein drittes Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.

Am 20. Januar legt der 78-jährige Trump seinen Eid für seine zweite Amtszeit vor dem Kapitol ab. Der künftige US-Präsident bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten "Missbrauch der Justiz als Waffe" und droht seinen Widersachern dafür mit Vergeltung. Wegen der Erstürmung des Kapitols inhaftierte und verurteilte Straftäter bezeichnet Trump als "Geiseln", von denen er eine nicht genannte Zahl nach Amtsantritt begnadigen will.