China und Russland:"Grenzenlose" Freunde auf der Seidenstraße?
Anselm Stern, Peking
China gegen die USA:Xi Jinpings Weltmacht-Wünsche
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Peking strebt nach einer neuen Weltordnung, mit der Volksrepublik an der Spitze. Im Verbund mit Russland fordert China die USA heraus. Dabei zunehmend im Fokus: der globale Süden.
Russlands Wladimir Putin (l) zu Gast bei Chinas Xi Jinping
Quelle: epa
Als sich in Peking dieser Tage große, goldene Flügeltüren öffnen, schreiten Chinas Machthaber Xi Jinping und Russlands Kremlherrscher Wladimir Putin Seite an Seite zum Dinner. Gefolgt - mit Abstand - von vielen anderen Regierungschefs, vor allem aus Afrika, Asien und Südamerika.
Auch eine Delegation der Taliban ist da - aber niemand aus dem Westen - besser gesagt, fast niemand. Einziger EU-Vertreter: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Xi: Mit Wirtschaftskraft weltweit Einfluss gewinnen
Chinas mächtigster Mann, Xi Jinping, hatte zum sogenannten "Seidenstraßen-Gipfel" geladen. Die neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative) ist ein gigantisches Infrastrukturprojekt der Chinesen: Straßen, Schienen, Häfen werden gebaut oder aufgekauft.
Es geht um Wirtschaft, vor allem geht es aber um Pekings Einfluss in der Welt. Viele kleine Länder, etwa in Asien und Afrika, vergrößern durch die Seidenstraße ihre Abhängigkeit von Pekings Politik und von Pekings Banken.
Das Projekt steht weit oben auf Xis Agenda. Es ist sein Projekt, sein großer Gipfel; mit Putin als besonderem Gast, der direkt nach Xi spricht, besonders viel Aufmerksamkeit, besonders viel Händeschütteln bekommt.
Russland ist für China wichtiger Juniorpartner
Der Kriegsherr aus dem Kreml muss hier in Peking keine Kritik fürchten zu seinem brutalen, blutigen Überfall auf die Ukraine und er würde niemals Kritik üben an Xi Jinpings aggressiver Taiwan-Politik. Die beiden Präsidenten haben sich schon oft getroffen; sie sprechen von "tiefer Freundschaft" - ja von einer Partnerschaft "ohne Grenzen".
"Für Russland ist China der wichtigste Handelspartner. China profitiert vor allem von den günstigen Energielieferungen aus Russland", sagt Samina Sultan vom Institut der Deutschen Wirtschaft.
Kampf um den Globalen Süden
Das alles nutzt Chinas Wirtschaft, und es nutzt Russlands Kriegskasse. Der bilaterale Handel beider Länder erreicht neue Höchststände - ein Signal gegen den Westen. Vor allem gegen den großen, gemeinsamen politischen Feind der beiden Autokraten Xi und Putin: die USA.
Peking und Washington liefern sich einen intensiven Handelskonflikt. Und auch zwischen Peking und der Europäischen Union herrscht tiefes Misstrauen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei seinem jüngsten Besuch in China, das gegenseitige Vertrauen sei "erodiert".
Xi umwirbt gleichzeitig Länder des Globalen Südens - viele von Ihnen waren beim Gipfel diese Woche zu Gast, darunter Staats- und Regierungschefs aus Argentinien, Chile, Kenia, Äthiopien oder Sri Lanka. Seit Jahren investiert China Geld in Südamerika, Asien und Afrika, auch um den Einfluss westlicher Staaten zu verringern.
"Wir haben den Kampf im Globalen Süden definitiv verloren", zitierte die "Financial Times" diese Woche einen führenden Diplomaten der G7.
Xi und Putin einig in Position gegen den Westen
China und Russland feiern derweil in Peking ihre Einigkeit. Putin und Xi sprechen von einer gemeinsamen Agenda, wirtschaftlich, finanziell und politisch:
Russland und China teilen den Wunsch nach gleichberechtigter Zusammenarbeit […] bei der die Vielfalt und die Rechte jedes Staates sich zu entwickeln, respektiert werden.
Wladimir Putin, Präsident Russland
Ideologische Konfrontation, geopolitische Rivalität und Blockpolitik sind für uns keine Option. Wir stellen uns gegen einseitige Sanktionen und wirtschaftlichen Zwang.
Xi Jinping, Präsident China
Zum Sterben, zum Grauen in Israel und in der Ukraine sagen sie - zumindest in ihren offiziellen Gipfel-Reden - nichts.
US-Präsident Biden in Peking kein gefragter Partner
Der Anführer der mächtigsten Demokratie der Welt, US-Präsident Joe Biden, meldet sich nach seinem Besuch in Israel aus dem Oval Office - mit einer Ansprache an die Menschen in den Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft:
Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten.
Joe Biden, Präsident USA
Mit Joe Biden hat sich Chinas Staatspräsident zuletzt im November 2022 getroffen - am Rande eines G20-Gipfels. Seinen Freund, den russischen Präsidenten, traf Xi in diesem Jahr bereits in Moskau und jetzt, nur ein paar Monate später, in Peking.
Wladimir Putin ist ein sehr willkommener Gast in der Volksrepublik, ein Verbündeter im politischen und wirtschaftlichen Kampf der Chinesen gegen den Westen.
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