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Analyse
Friedensbringer im Nahen Osten?:Warum die Fatah-Hamas-Einigung China hilft
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Die Palästinensergruppen sind erbitterte Feinde. Ihre Einigung in Peking ist ein diplomatischer Erfolg für China. Warum das neuen weltpolitischen Sprengstoff birgt.
Die vorzeitige Einigung der Palästinensergruppen bestätigt China in seiner Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Chinas politischer und wirtschaftlicher Einfluss im Nahen Osten steigt.
Quelle: epa
Die Karikatur zeigt den Arm eines Anzugträgers, auf dem weißen Hemd am Handgelenk steht "China", die Hand entlässt eine weiße Taube mit grünem Olivenzweig in den Nahen Osten. Veröffentlich hat sie die Global Times, chinesisches Staatsmedium, zur "Pekinger Erklärung".
Fatah und Hamas
Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.
Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.
Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.
In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.
Israel will Hamas als Machtfaktor im Gazastreifen ausschalten Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Israel hat nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören - ebenso ihre Fähigkeiten zu regieren. (Quelle: dpa)
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.
Israel will Hamas als Machtfaktor im Gazastreifen ausschalten Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Anerkennung Israels sowie der unterzeichneten Friedensverträge durch die Hamas gelten jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Israel hat nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören - ebenso ihre Fähigkeiten zu regieren. (Quelle: dpa)
Von Sonntag bis Dienstag saßen vierzehn rivalisierende Palästinensergruppen, unter ihnen die islamistische Hamas und die säkulare Fatah, auf Einladung Chinas zu Gesprächen zusammen. In den vergangenen Jahren hatten Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, die Vereinten Nationen, die Schweiz und China vergeblich versucht, die Differenzen und teils blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah beizulegen. Die Einigung jetzt wird von der chinesischen Propaganda als internationaler Durchbruch gefeiert.
China inszeniert sich als Friedensbringer
Chinas Außenminister Wang Yi ließ es sich nicht nehmen, das historische Ergebnis persönlich zu verkünden:
Der herausragende Höhepunkt ist der Konsens über die Einrichtung einer Übergangsregierung zur nationalen Versöhnung, die Gaza nach dem Krieg verwalten soll.
Wang Yi, Außenminister China
Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen. Die Einigung bringe "den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung" hieß es aus dem Außenministerium weiter. China inszeniert sich heute bereits als Friedensbringer, ohne dass die Waffen im Nahen Osten schweigen.
Einigung steht auf wackligen Beinen
Welche Bedeutung die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen hat, ist unklar. "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die palästinensischen Gruppierungen auf eine Zusammenarbeit einigen, und es ist auch nicht die erste Gesprächsrunde, die von Peking ausgerichtet wird," erläutert Helena Legarda vom Mercator-Institut-für-China-Studien und verweist auf ein vorangegangenes Treffen in Peking im April diesen Jahres. In der Vergangenheit war es nach etlichen vermeintlichen Übereinkünften der Fatah und Hamas wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen.
Ein Prozess der Vertrauensbildung wird notwendig sein, damit alle Fraktionen in Zukunft zusammenarbeiten können.
Helena Legarda, Mercator-Institut-für-China-Studien
Chinas Einfluss im Nahen Osten wächst
Chinas Vermittlerrolle ist Teil von Pekings Strategie, seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen im Nahen Osten auszubauen. Die Region, in welcher der Einfluss der USA als Israels stärkster Verbündeter traditionell groß ist, ist für die chinesische Staatsführung ein strategisch wichtiger Knotenpunkt - nicht nur für ihr Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße":
China möchte sich im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und dem Westen als Friedensstifter und verantwortungsbewusste Weltmacht präsentieren und hat zu diesem Zweck eine größere Bereitschaft signalisiert, sich in internationale Konflikte — auch im Nahen Osten — einzumischen.
Helena Legarda, Mercator-Institut-für-China-Studien
Nach Chinas Vermittlungserfolg zwischen Saudi-Arabien und Iran 2023, hat die Volksrepublik ihre Bemühungen zur Lösung anderer Krisen im Nahen Osten verstärkt. China gewinnt in der Region als Vermittler - und Alternative zu den USA - massiv an Ansehen und Einfluss.
Könnte China einen Frieden im Gaza-Streifen verhandeln?
China unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Allerdings akzeptieren weder Israel, noch die mit ihm verbündeten USA eine Beteiligung der Hamas an einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen. Nach deren brutalem Angriff am 7. Oktober 2023 hat Israel die Zerstörung der Radikalislamisten als Ziel ausgegeben. In China dagegen hatten sich damals Staatsmedien und viele Social-Media-User mit den Palästinensern solidarisiert.
Die Beziehungen Chinas zu Israel haben sich seit den Anschlägen vom 7. Oktober rapide verschlechtert, was Peking zu einem höchst unwahrscheinlichen Vermittler zwischen Israel und Palästina macht.
Helena Legarda, Mercator-Institut-für-China-Studien
Pekings Vermittlung zwischen den Palästinensergruppen ist ein Erfolg. Von welcher Tragweite er sein wird, bleibt allerdings fraglich.
Elisabeth Schmidt ist Korrespondentin im ZDF-Studio Peking.
Quelle: ZDF
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