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FAQ
Handel, Taiwan, Trump:Biden und Xi: Was vom Treffen zu erwarten ist
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Ein letztes Mal in seiner Amtszeit trifft Joe Biden auf Chinas Staatschef Xi Jinping. Was ist vor Trumps zweiter Präsidentschaft von dem Gespräch zu erwarten? Ein Überblick.
Versöhnliche Töne beim letzten Gipfel - und heute? Xi Jinping und Joe Biden. (Archivbild)
Quelle: Reuters
Donald Trump hat bereits klare Vorstellungen für seine zweite Amtszeit als US-Präsident. Ein Vorhaben des Republikaners: weitreichende neue Zölle für Waren aus China. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump auf einen harten Kurs gegenüber China gesetzt und im großen Stil Strafzölle auf Waren aus China eingeführt. China reagierte damals mit Gegenmaßnahmen wie Ausfuhrkontrollen für wichtige Rohstoffe.
Bevor Trump im Januar übernimmt, trifft nun ein letztes Mal Joe Biden als US-Präsident auf Chinas Staatschef Xi Jinping. Die beiden treffen sich am Samstagabend am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Perus Hauptstadt Lima. Was ist vom Treffen der Supermächte vor Trumps zweiter Amtszeit zu erwarten? Und um welche Themen geht es? Ein Überblick.
Wie hat sich das Verhältnis zwischen USA und China unter Biden entwickelt?
Auch wenn Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Gespräch betont, dass es sich um "eine wichtige Gelegenheit" handle, "die Fortschritte in unseren Beziehungen zu markieren" - wirklich verbessert haben sich die amerikanisch-chinesischen Beziehungen unter Biden nicht.
Nicht nur gab es keine Entspannung im Handelsstreit - Biden behielt Trumps Strafzölle bei und erhöhte sie sogar. Ein riesiger chinesischer Überwachungsballon, der wenige Wochen nach dem ersten Treffen von Biden und Xi über den USA auftauchte, belastete die Beziehungen. Die USA warfen Peking damals ein großangelegtes Spionageprogramm vor, China wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Wetterballon.
Bei einem zweiten Treffen vor einem Jahr schlugen Biden und Xi betont versöhnliche Töne an. Biden machte allerdings auch deutlich, dass er Xi weiter für einen "Diktator" halte, was in Peking auf Kritik stieß.
Welche Rolle spielt Taiwan in den Beziehungen beider Länder?
Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land jedoch als Teil seines Territoriums. Der Westen fürchtet deshalb eine Invasion Chinas. Biden hat Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen.
Peking sieht die Taiwan-Frage im Verhältnis zwischen China und den USA als rote Linie, die nicht überschritten werden darf, und kritisiert die regelmäßigen US-Waffenlieferungen an die Inselrepublik. Taiwan dürfte eines der Themen bei dem Gespräch in Lima sein.
Um welche Themen geht es noch zwischen Biden und Xi?
Bislang hat China Russlands Vorgehen nicht verurteilt, gewährt dem Land sogar Zugang zu waffentauglicher Technologie für den Ukraine-Krieg. Ein von China und Brasilien vorgelegter Friedensplan spiegelt hauptsächlich die russische Position wider und hat Kiew verärgert.
Angesichts der in Kursk stationierten nordkoreanischen Soldaten versucht der Westen zudem, China zum Einwirken auf Pjöngjang zu bewegen. Öffentlich kommentierte Peking den Einsatz bislang nicht und verweist darauf, dass er Sache der russisch-nordkoreanischen Beziehungen sei.
Biden betonte in Lima bereits die Wichtigkeit der US-Allianz mit Südkorea und Japan, um "der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland" entgegenzuwirken.
Angesichts der in Kursk stationierten nordkoreanischen Soldaten versucht der Westen zudem, China zum Einwirken auf Pjöngjang zu bewegen. Öffentlich kommentierte Peking den Einsatz bislang nicht und verweist darauf, dass er Sache der russisch-nordkoreanischen Beziehungen sei.
Biden betonte in Lima bereits die Wichtigkeit der US-Allianz mit Südkorea und Japan, um "der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland" entgegenzuwirken.
Die Wiederaufnahme galt als wichtigstes Ergebnis des letzten Treffens von Biden und Xi. Offen ist nun, ob sich diese Entwicklung unter Trumps Regierung so fortsetzen wird.
Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA sicherte sich Biden vergangenes Jahr mehr Unterstützung aus China.
Biden und Xi vereinbarten Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion des Opioids aus China. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen.
Biden und Xi vereinbarten Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion des Opioids aus China. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen.
China ist für fast ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, die USA standen 2022 mit rund 14 Prozent an zweiter Stelle. Peking und Washington haben zuletzt stärkere Zusammenarbeit beim Thema Klima vereinbart.
Mit Trump könnten diese Anstrengungen zurückgefahren werden. Er will verstärkt Öl fördern und hat sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet.
Mit Trump könnten diese Anstrengungen zurückgefahren werden. Er will verstärkt Öl fördern und hat sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet.
Kann Biden überhaupt noch etwas beschließen?
Angesichts des anstehenden Regierungswechsels in den USA können Biden und Xi nur schwer neue Projekte anstoßen oder Verpflichtungen eingehen. Da die Demokraten nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den US-Kongress an die Republikaner verloren haben, ist Bidens Verhandlungsposition ohnehin geschwächt.
Laut Bidens Sicherheitsberater Sullivan geht es dem scheidenden Präsidenten vor allem um die Bewahrung von "Stabilität, Klarheit und Vorhersehbarkeit".
Quelle: AFP
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