Kurz vor Machtwechsel:Biden begnadigt Sohn Hunter nun doch
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Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit vollzieht US-Präsident Biden einen überraschenden Schritt: Er nutzt seine Macht, um seinen verurteilten Sohn zu begnadigen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in der Erklärung Bidens. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch "ungerecht" behandelt worden.
Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihn anzugreifen, schrieb Joe Biden zur Begründung. "Ich glaube an das Rechtssystem, aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat". Hunter Biden war in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe der Republikaner geworden.
So begründet Biden seine Entscheidung
Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner "verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist". Die Entscheidung sei am Wochenende gefallen, nachdem die Familie das Thanksgiving-Fest zusammen verbracht habe, sagte der Präsident.
Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch.
Joe Biden, US-Präsident
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden. Joe Bidens Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Nur so lange hat er die Möglichkeit, Begnadigungen anzuordnen.
Trump wittert "Missbrauch der Justiz"
Trump verurteilte die Begnadigung als "Irrtum und Missbrauch der Justiz". Gleichzeitig verwies er auf seine Anhänger, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wegen Straftaten verurteilt worden waren und die er nach seinem Amtsantritt möglicherweise selbst begnadigen will.
Gegen Trump selbst gab es zuletzt mehrere Verfahren, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Das Verfahren hatte die US-Staatsanwaltschaft aufgegeben - mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen.
Verfahren gegen Hunter Biden
In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden im September überraschend schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm - unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines "persönlichen Freundes". Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben - etwa für Sexclubs, Stripperinnen und "Erwachsenen-Entertainment" - sorgte für großes Aufsehen.
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm - unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines "persönlichen Freundes". Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben - etwa für Sexclubs, Stripperinnen und "Erwachsenen-Entertainment" - sorgte für großes Aufsehen.
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt
In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig.
Die Strafmaßverkündung in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben. Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben - ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.
Die Strafmaßverkündung in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben. Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben - ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.
Juristische Probleme belasteten Wahlkampf
Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
Seine juristischen Probleme belasteten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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