Nach ZDF-Recherche: BASF zieht sich aus Xinjiang zurück

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat den Verkauf ihrer Anteile an den Joint-Venture-Unternehmen im chinesischen Xinjiang gestartet. Das teilte der Chemiekonzern am Freitag mit.

Konkret geht es um zwei Joint Ventures, die BASF zusammen mit einem chinesischen Partner in der Uiguren-Provinz Xinjiang betreibt. Recherchen von ZDF frontal und der "Spiegel" hatten offenbart, dass Mitarbeiter dieses Partnerunternehmens, der Xinjiang Markor Chemical Industry, Uiguren ausspioniert haben.

BASF erklärte, der Konzern habe davon nichts gewusst. Man nehme die Hinweise "sehr ernst" und werde ihnen weiter nachgehen.

Nur wenige Tage später zieht BASF nun offenbar die Reißleine. Zwar hätten regelmäßige Sorgfaltsmaßnahmen, einschließlich interner und externer Audits "keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in den beiden Joint Ventures" ergeben, so BASF.

Daher werde BASF den laufenden Prozess zur Veräußerung ihrer Anteile an den beiden Joint Ventures in Korla beschleunigen.

Eine internationale Gruppe von Parlamentariern, die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), hatte BASF-Chef Martin Brudermüller bereits Anfang der Woche aufgrund der Recherchen in einem Brief scharf kritisiert und zum Rückzug aus Xinjiang aufgefordert.

Auf X (ehemals Twitter) schreibt die IPAC, dass es am Freitag ein Treffen von Vertretern der Gruppe mit Brudermüller gegeben habe.

Der BASF-Chef habe dabei deutlich gemacht, dass BASF sich "innerhalb von Monaten" zurückziehen werde, weil eine "rote Linie" überschritten worden sei in Bezug auf die Komplizenschaft des Partnerunternehmens im Umgang mit Uiguren.

Der Xinjiang-Experte Adrian Zenz begrüßt die Entscheidung: "Die Entscheidung von BASF setzt ein ganz wichtiges Signal. Aufgrund der geschichtlichen Verantwortung hätte BASF früher handeln müssen." Mit Blick auf ähnliche Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern ergänzte er auf Anfrage von ZDF frontal: "Für Volkswagen gibt es jetzt keine Ausreden mehr: deutsche Unternehmen müssen sich aus Xinjiang zurückziehen."

Zuvor hatte Zenz öffentliche Berichte entdeckt und ausgewertet, die nahelegen, "dass Markor-Mitarbeiter nicht nur an der staatlichen Sicherheit und Überwachung, sondern auch an Aktivitäten direkt teilgenommen haben, die der Masseninternierung der Minderheiten dienten."

Auch Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen, erkennt an, dass "BASF spät, aber nicht zu spät, die richtige Konsequenz gegenüber der brutalen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang gezogen" habe. Er hofft auf eine Signalwirkung für andere.

Ganz aus China zieht sich der Chemiekonzern aber nicht zurück. BASF halte "an seinen Geschäftsaktivitäten und geplanten Investitionen in China in vollem Umfang fest", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.

"Der Anteilsverkauf signalisiert weder Einsicht noch Transparenz, er ist rein Profit getrieben, China bleibt das Ziel der BASF", kritisiert Michael Brand (CDU), der menschenrechtepolitischen Sprecher der Union im Bundestag.

"Erst als es gar nicht mehr anders ging, hat BASF reagiert, um die eigene Haut zu retten - ohne ein Wort des Bedauerns, ohne ein einziges Wort, dass man angesichts der Beweise gegenüber seinen chinesischen Geschäftspartnern auf Änderung drängt."